.

.

Dienstag, 2. August 2011

Gemeinsame europäische Werte nicht den Extremisten überlassen

Einige Medien (anbei nur eine kleine Auswahl der unübersichtlichen Zahl an Artikeln, die eine Drohkulisse aufgebaut haben; bei der Eingabe von "Griechenland" und "Finanzkrise" ergibt sich eine unübersichtlich große Zahl von Beiträgen in den letzten 3 Monaten) wie Spiegel Online (Spiegel Titelstory "Nachruf auf eine gemeinsame Währung"), Die Welt (auch hier) und die FAZ haben sich in den letzten Wochen darin übertroffen (anscheinend übertreffen wollen), die Probleme der Bewältigung der griechischen Finanzkrise zum Anlass zu nehmen, der Europäischen Union ganz allgemein Unfähigkeit und Inkompetenz vorzuwerfen. Handlungsunfähigkeit, Streitigkeiten, nationale Egoismen, Hinweise auf die angeblich nur in Deutschland vorhandene Fähigkeit die staatlichen Finanzen zu konsolidieren (ein Mythos, der empirisch längst widerlegt ist) und die drohende Verteilungsunion (für blinde Griechen) waren Stichwörter der Debatte, die so manchen Kommentator dazu brachten, über das Ende (zumindest) des Euros zu spekulieren und Europa als Idee zu skandalisieren.

(Ausgerechnet) der ehemalige Bundeskanzler Kohl war es dann, der (leider zu Recht) darauf hinwies, dass die derzeitige Bundesregierung dabei sei, den europäischen Gedanken unwiederbringlichen Schaden  zuzufügen. Erst nach diesem Aufruf vollzogen die Kommentatoren der (eher konservativen) Medien in Deutschland eine gewisse Wendung und stellten das Potenzial einer europäische Vision positiv heraus.

In diese Situation der veröffentlichten Diskussion hinein verübte der norwegische Massenmörder Breivik sein Verbrechen und veröffentlichte kurz zuvor ein Ansammlung von 1.500 zusammenkopierten und wirren Seiten. Er spricht vom zukünftigen Europa. SPON veröffentlicht nun seit Tagen immer wieder Artikel, in denen sich mit diesem Traktat beschäftigt wird und damit eine Öffentlichkeit zuteil wird, die es mit Sicherheit nicht verdient hat. SPON befasst sich bspw. mit dem europäischen Netzwerk der Rechtsextremisten und promotet damit implizit die Erkenntnis, dass diese anscheinend eine gesellschaftlich vergiftete und verworrene Vision vom Europa der Zukunft haben. Es macht ein wenig ratlos zu sehen, dass politisch Extreme in ein Vakuum der politischen Debatte über Europa hinein aktiv werden, dass zeitgleich durch die o.g. Medien in einem ganz anderen Kontext beschrieben wurde.

Es kann einfach nicht sein, dass wir die Debatte über die Zukunft Europas den extremistischen Kräften überlassen.

Wieso nehmen wir keine Europapolitiker wahr, die die Werte eines sozialen und demokratischen Europas betonen und den Bürgern eine Vision eines toleranten und freien Europas anbieten? Leider dominieren momentan Diskussionen über Doktorarbeiten mancher Europapolitiker die Arbeit der vielen anderen europäischen Abgeordneten, die angesichts ihrer Arbeit für den Europagedanken etwas mehr mediale Aufmerksamkeit verdient hätten.

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat bereits in seiner ersten Reaktion auf die Verbrechen in Norwegen eine solche Alternative angeboten: "Vårt svar er mer demokrati, mer åpenhet og mer humanitet. Men aldri naivitet.". ("Wir antworten mit mehr Demokratie und Offenheit und mehr Humanität, aber keinesfalls mit Naivität").

Das gesellschaftliche Gegenkonzept hatte der ehemalige US-Präsident Bush 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center dargelegt, als er betonte: "We will hunt them down and punish them".

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat im Jahre 2009 im Deutschen Bundestag auf Einladung der Europa Union eine interessante Rede zur Idee der Europäischen Union gehalten. Er fragte die Anwesenden, ob sie eine Idee davon hätten, welch ungeheure Anziehungskraft die Idee einer internationalen, konfliktvermeidenden und sozialen Europäischen Union im vielen Teilen der Welt ausübe. Das auch deshalb, da die Europäische Union eine gesellschaftliche Alternative zum US-amerikanischen Gesellschafts- und Politikmodell darstelle.

Wir Europäer
- bilden in Europa mit ca. 50 anderen (fast ausschließlich demokratischen) Staaten ein Staatengebilde, dass ohne kriegerische Konflikte in der europäischen Binnenpolitik auskommt
- haben in weiten Teilen eine gemeinsame Währung
- besitzen dieselben moralischen und sozialen Grundwerte
- stehen gemeinsam vor den Herausforderungen der Globalisierung
- können uns trotz (wegen) Vielsprachigkeit meist problemlos miteinander verständigen und
- besitzen innerhalb dieser Region eine unglaublich große kulturelle Vielfalt, die uns immer wieder vor Augen führt, dass es wichtig ist, andere Sichtweisen nicht nur zu tolerieren sondern diese sogar als eigene Sichtweise annehmen zu können.

Ich denke, dass beide skandinavischen Politiker, die aus entgegen gesetzten politischen Lagern stammen, sehr deutlich gemacht haben, dass es eine Vision von Europa (im doppelten Sinne) in der Welt bereits gibt. Bevor es extremistische politische Kräfte schaffen, in dem auch von einigen traditionellen Medien in Deutschland beschriebenen Vakuum argumentativ aktiv zu werden, sollten wir alles daran setzen, die Idee von Stoltenberg und Bildt weiter zu denken und eine solch positive Version aktiv zu kommunizieren.