.

.

Mittwoch, 13. Juli 2011

Vermeintliche Wutbürger in Deutschland vs. Ideengeber in Singapur

Singapur war mir bisher eher durch seltsame rechtliche Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgefallen. So wird das Wegwerfen von Zigarettenkippen mit Sozialarbeit geahndet, das Verkaufen von Kaugummis ohne Personalausweis mit einer hohen Geldstrafe versehen und regelmäßig zum Knüppel gegriffen (gilt allerdings nur für Männer), wenn man sich mit dem Herstellen von Graffitis beschäftigt. Alles in allem ist Singapur zwar aus ökonomischer Sicht ein immer wieder gelobter Standort; es empfiehlt sich allerdings nicht, dort als politischer Aktivist engagiert zu sein. Zudem macht Singapur nach wie vor regelmäßig von der Hinrichtung - auch bei geringen Drogendelikten - Gebrauch. In vielen Studien wird Singapur daher trotz des parlamentarischen Westminster-Systems als (autokratisches) Hybrid-System bezeichnet. Wie denn auch auf den Seiten des US-amerikanischen Bureaus of Consular Affairs erstaunt festgestellt wird: "While you are traveling in Singapore, you are subject to its laws even if you are a U.S. citizen." (Aber das ist eine andere Geschichte).

Ausgerechnet dieser Stadtstaat hat nun einen "eGov2015 Masterplan" aufgestellt, in dem beschrieben wird, wie über das Vernetzen von Menschen die Lebensbedingungen verbessert werden sollen. Kunden werden aufgerufen, gemeinsam mit der Regierung neue e-Services zu kreieren. Bürger werden eingeladen, sich an der Gestaltung der nationalen Politik zu beteiligen. Dies alles soll mit dem Einsatz der dafür notwendigen Technologie erreicht werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Regierung zukünftig open data anbieten wird, um darauf aufbauend Anwendungen zu programmieren. Die Regierung wird alle sozialen Medien nutzen, um auf jeweilige Beteiligungsmöglichkeiten in Konsultationsverfahren hinzuweisen. Crowdsourcing soll eingesetzt werden, um Ideen und Vorstellungen der Regierten zu sammeln. Die Regierungspolitik und die Arbeit der Behörden soll in die Cloud verlegt werden.

Zwei Fragen schließen sich an:

1) Wieso führt gerade ein Staat wie Singapur so weitreichende Instrumente von Open Gov ein? Vielleicht liegt die Antwort in der Formulierung der Initiative und der Aktivitäten begründet. Stets wird auf das Abfragen der Bevölkerung hingewiesen, nirgendwo jedoch wird den Bürger die Möglichkeit eingeräumt, eigeninitiativ tätig zu werden. Werden sich die Bürger dieser Restriktion fügen?

2) Selbst unter Berücksichtigung des Fehlens der Möglichkeit zur Eigeninitiative enthält das eGov-Programm viele Aspekte der Einladung zur Collaboration, die auch in anderen (demokratischen) Staaten als Element eines Open Gov-Systems sinnvoll sein könnten. Warum wird aber hierzulande den externen Sachverständigen der Internet-Enquete die Arbeit - stets mit Hinweis auf die GOn - so schwer gemacht?

Warum wird in Deutschland mit dem Begriff des Wutbürgers gegen mehr Partizipation argumentiert, während der Bürger in Singapur als Ideengeber betrachtet wird?


http://www.flickr.com/photos/ivornl/5609636755 (CC BY-NC-ND 2.0)