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Freitag, 10. Juni 2011

Government 2.0 made in Iceland - Lasst uns eine neue Verfassung schreiben

Während den bürgerlichen Regierungsparteien in Deutschland angesichts der Wahlerfolge der Grünen und der aufkommenden breiten Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nichts Besseres einfällt, als diese Wünsche der Bürger zu verunglimpfen, sind die Isländer uns anscheinend Jahre voraus.

In Zeiten, in denen in Deutschland regelmäßig vor den Gefahren der sozialen Medien gewarnt wird, in denen die Frage der Begleitung der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Politikum wird, beschließen die Isländer, die Reform ihrer Verfassung im Internet vollkommen transparent darzustellen und die Bürger konkret an der Formulierung des Textes mitwirken zu lassen.

Nachdem das isländische Parlament als das Älteste noch aktive Parlament der Welt gilt, sind die Isländer nun auch dabei, ihre demokratische Verfassung offensiv und selbstbewusst mit Hilfe von Google Translator der Weltöffentlichkeit zu zeigen. Eine bessere Werbung für die Demokratie - sowohl als Gegenstand eines Prozesses wie auch als Voraussetzung eines solchen Meinungsfindungsprozesses - im Sinne einer allgemein akzeptierten Spielregel für den Umgang der Menschen miteinander kann es zur Zeit mit Blick auf die arabischen Länder kaum geben.

Nach den Gesetzesinitiativen zum weltweiten Datenfreihafen (Icelandic Modern Media Initiative) ist dies nun das zweite internetbasierte Projekt, auf dass die Bevölkerung Islands zu Recht stolz sein kann, zeigt es doch, dass das Zaudern in den großen westlichen Demokratien beim Umgang mit und dem Einsatz des Internets kleinmütig und durch Ängste geprägt ist.

Interview mit der Vorsitzenden des Verfassungsgebenden Rates "Stjórnlagaráðs", Guðrún Pétursdóttir, zum Hintergrund des Projektes




Warum ist das Internet relevant für die Demokratie? Interview mit Internet-Aktivistin Birgitta Jónsdóttir




"There has been a lot of problems with free speech - even in western countries....". Video zur Icelandic Modern Media Initiative