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Dienstag, 28. Juni 2011

Bierdeckel vs. Open Gov

Und wieder gibt es ihn, den einsamen Helden und ernannten Experten, der es wagt, eine Schneise ins Dickicht der deutschen Steuergesetzgebung zu schlagen. Alle Jahre wieder - Mittelstandsbauch, Petersberger Steuerbeschlüsse, Rot-Grüne Steuerreform - findet diese Diskussion statt.

Es ist erstaunlich: Es wird im Zuge dieser Steuerreformdiskussionen über Mrd. € der Steuerzahler diskutiert, ordnungspolitisch fein geschliffen und über relativ und absolut gerechte Steueranpassungen die Meinungen ausgetauscht - nur einer wird nicht gefragt: der Bürger.

Es läge doch eigentlich recht nahe, bei einem solchen Thema, das elementare Gerechtigkeits- und Leistungsverständnisse aller Bürger berührt, denselben auch mal zu fragen, welche Vorstellungen von Gerechtigkeit er in einer Steuerreform wiederfinden möchte. Open Government wäre ein sehr passender Ansatz, um genau dies heraus zu finden und vielleicht mal einen Steuertarif und Abschreibungsregelungen zu erarbeiten, die von den Bürger tatsächlich auch mitgetragen werden.

Genau nach dieser Logik haben Kollegen aus der Bertelsmann Stiftung vor einigen Jahren Versicherte der Krankenversicherungen nach ihren Präferenzen bezüglich des Leistungsumfangs, der Umverteilung und der Beitragsgestaltung gefragt. Ich denke, es wäre sehr innovativ, wenn die Politik dieses Prinzip bei der Neugestaltung des Steuersystems probeweise anwenden würde, statt allein auf das oft erwähnte Bierdeckelsystem einer einzigen Person zu setzen.

Der Bürger jedenfalls hat eine eindeutige Meinung. Nach gegenwärtig 5.800 abgegebenen Stimmen auf SPON (nicht repräsentativ) sprechen sich 85% der Nutzer gegen eine Steuersenkung und für einen Abbau der Schulden aus.