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Sonntag, 8. Mai 2011

Schönes Beispiel für Politik 1.0

Mechanismen und Prozesse, die für Politik 1.0 kennzeichnend sind, kann man sehr schön im heutigen SPON-Artikel über die Bemühungen der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, einen Reformprozess in der Partei unter ihrer Führung anzustoßen, erkennen.

Das "interne" Papier, in dem die bisherige Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag eine Bestandsanalyse der gegenwärtigen Situation und Problematik der FDP darlegt, "liege dem Spiegel vor", so erfährt man bei Lektüre des entsprechenden SPON-Artikels.

Inhaltlich heißt es, dass Erfolge der FDP sehr wohl vorhanden seien aber nicht der FDP zugeschrieben würden. Besonders wird hierbei die Senkung der Nettokreditaufnahme hervor gehoben. Im weiteren Verlauf wird von "Markenkern", "Abkassieren", "Bevormunden", "Gleichmachen" und der "Idee der Freiheit" geschrieben. Veränderungen von Positionen seien nicht ausreichend begründet worden.

Zukünftige Ziele seien die Rückeroberung von Glaubwürdigkeit und die Umstellung der Kommunikation der Fraktion, um auch zukünftig drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu bleiben.

Woran sind die Elemente einer Politik 1.0 zu erkennen und wie könnte - idealtypisch (!) - Politik 2.0 in diesem Kontext aussehen?

a) Es wird zwecks Erreichung einer parteipolitischen Entscheidung ein "internes" Papier der Presse zugespielt. Dass das Zustandekommen eines solchen Papiers über verschlungene Pfade sowie die Veröffentlichung über ein Medium nicht nachhaltig ist, konnte man gut im Nachgang des Gabriel-Nahles-Papiers (das "brisante" Papier hat bis heute keine erkennbare Veränderung befördert) nach der letzten Bundestagswahl beobachten. Diese Intransparenz und das Spielen über Bande fördert weder Glaubwürdigkeit noch Transparenz - wobei ja Glaubwürdigkeit eigentlich das neue Ziel der FDP sein soll.

Politik 2.0 steht hingegen für konsistentes und transparentes Ableiten parteipolitischer Grundprinzipien (Gegenbeispiel: Verlängerung der Restlaufzeiten der AKWs).

b) Glaubwürdigkeit wird ebenfalls nicht dadurch erreicht, dass bspw. bei der Erwähnung der Senkung der Nettokreditaufnahme als Zeichen des Erfolgs liberaler Politik vergessen wird zu erwähnen, dass bei Durchsetzung des liberalen Markenkerns - der immer wieder geforderten Steuersenkung - die Nettokreditaufnahme in die Höhe geschossen wäre. Gleiches gilt für das Prinzip Löschung statt Sperrung, das ohne Wirken der Netzgemeinde über eine ePetition mit Sicherheit nicht erreicht worden wäre.

Politik 2.0 bedeutet die Überprüfbarkeit der Umsetzung parteipolitischer Ziele und nicht die "Uminterpretation" bestehender Sachverhalte zu eigenen Gunsten.

c) Die Verbesserung der Kommunikation soll ein Mittel zur stärkeren Durchsetzung der Fraktionsinteressen werden. Implizit ist hiermit eher die offensive Überzeugung durch fokussierte Informationen gemeint. Es geht nicht darum, Partei- oder Fraktionspositionen besser zu vertreten sondern als Partei Bürger- und Mitgliederpositionen zu verstehen.

In der Politik 2.0 wird Kommunikation daher zur Interaktion. Es geht um Austausch und nicht um offensive Überzeugung. Die Unterstützung durch Wähler und Parteimitglieder kann nachhaltig nur dann erreicht werden, wenn beide Gruppen auf Dauer tatsächlich von der Richtigkeit eines Beschlusses oder einer Position überzeugt sind. Dieser Bottom-Up-Ansatz ist kein Populismus - man nennt es Demokratie.

d) Die Kommunikation der Fraktionsarbeit kann nicht darauf basieren, Parteipolitik über einzelne Medien zu lancieren. Dies ist keine offene und v.a. nicht wechselseitige Kommunikation sondern das Platzieren von Information, um einseitig Reaktion zu befördern.

Politik 2.0 ermöglicht einen sachorientierten gleichberechtigten Austausch zur Erreichung von Beschlüssen. Hierbei muss Politik aber selbst zum Sprachrohr werden und für Positionen Verantwortung übernehmen. Eine punktuelle Information von mediale Gatekeepern widerspricht dem Politik 2.0 Ansatz. Offenheit ist dabei keine Schwäche sondern eine Stärke.

Es ist nach wie vor interessant zu beobachten, wie CDU, FDP und SPD versuchen, ad hoc die Positionen der Bürger besser zu treffen und zu vertreten. Diese an aktuellen Umfragen orientierte Politik vergisst aber, dass die Glaubwürdigkeit und Konsistenz parteipolitischer Positionen nur in längeren Zeiträumen aufgebaut werden kann. Die Grünen haben diesen Aufbau mit vielen partizipativen Maßnahmen und Elementen von Sozial Media in den letzten Jahren vollzogen und erhalten nunmehr die entsprechenden Wahlergebnisse. Wird Politik 2.0 - in der Politik ein Stück weit weniger Show ist - irgendwann auch durch diese drei Parteien genutzt und nicht als Populismus (Achtung Glashaus) verunglimpft werden?