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Sonntag, 29. Mai 2011

Können 5% der Weltbevölkerung die globalen Spielregeln des Netzes vorgeben?

Vor dem Hintergrund der empfindlichen Reaktionen der US-Regierung auf die Veröffentlichungen der Plattform Wikileaks zu den Konflikten speziell im Irak und Afghanistan muss es erstaunlich oder eben folgerichtig anmuten, dass das Weiße Haus am 16. Mai seine Internationale Strategie für den Cyberspace vorgestellt hat (Kurzfassung). Diese Strategie soll nun mit Partnern auf der ganzen Welt weiter entwickelt werden, um Sicherheit, Prosperität und Fortschritt auf der Basis von fundamentaler Freiheit, Schutz der Privatssphäre und dem freien Fluss der Informationen zu erreichen, so der Blogtext. Netze sollen in ihrer technischen Funktionsfähigkeit gesichert werden. Anonymität wird als sicherer Hafen allein krimineller Akteure betrachtet (Ein Blick auf die Freiheitsbewegungen im Iran, Syrien und anderen arabischen Ländern macht natürlich unmittelbar deutlich, dass Anonymität lebensrettend sein kann...). Geistiges Eigentum, so der Text, muss weiterhin unabdingbar geschützt werden (auch hierzu hat sich Lawrence Lessing sich in den letzten Jahren immer wieder geäußert; vielleicht hätte die US-Regierung Lessig konsultieren sollen - siehe auch meinen vorherigen Blogpost).

Das Papier zeichnet sich durch einige Auffälligkeiten aus, die im Text immer wieder genannt werden und die insgesamt dazu führen, dass das Papier zu wenig auf die Chancen und Potenziale eingeht, die das Netz für die Menschheit insgesamt bietet. Ein nicht mit dem Netz vertrauter Leser muss im Kern den Eindruck gewinnen, das Netz sei Heimstatt Krimineller, die nichts anderes wollen, als die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu untergraben.

Diese Gleichsetzung des Netzes mit Gefahren ist ärgerlich. Es ist aber letztlich Kennzeichen des Versuches, im Rahmen eines sehr traditionellen institutionellen Ansatzes die Begrifflichkeit und Logik von Politik 1.0 auf das Internet zu übertragen. Dies zeigt sich in der immer wiederkehrenden Verwendung der Begriffe wie "Kontrolle", "nationale Interessen", "Verteidigung" der nationalen Sicherheit auch im Netz und die "Sicherstellung" der Funktionsfähigkeit des Netzes. Wieso geht das Weiße Haus selbstverständlich davon aus, dass die Zukunft des Netzes durch die Initiative einer Institution substanziell bestimmt wird? Widerspricht dieser Top Down Ansatz nicht dem dezentralen Charakter des Netzes?

Die Betonung der Garantie der grundsätzlichen Prinzipien reicht in dem Papier immer nur soweit, solange die Sicherheit der US oder seiner Bürger nicht gefährdet ist. Ein Besuch der Grenzkontrollen an den Flughäfen reicht aus, um zu erkennen, dass Sicherheit ausschließlich aus US-Sicht betrachtet wird und man dies besser nicht in Frage stellen sollte. Dass dies gerade in einem Dokument, welches sich an die internationale Staatengemeinschaft (und wohlgemerkt nicht die Bürger dieser Welt) richtet, so stark betont wird, macht von vornherein deutlich, dass die Regeln ausschließlich nach US-Interesse definiert werden können. 

Zusammen mit der steten Voranstellung der US-Interessen erhält das Dokument damit insgesamt einen paternalistischen Charakter, der nichts von der Einladung zur Offenheit, Partizipation und Dezentralität des Netzes widerspiegelt.

Zudem hat das sehr institutionalistische Papier bei der Betrachtung der individuellen Belange einen entsprechend großen Nachholbedarf. So ist der Bezug auf die Freiheit sich auszudrücken, nur der rein formale, verfassungsrechtlich formal abgesicherte Ansatz. Notwendig wäre in der westlichen Welt aber ebenso die informelle Akzeptanz anderer Meinungen. So sind auch in Demokratien Arbeitnehmer, unternehmenskritische Kunden und Blogger, die sich auf die freie Meinungsäußerung berufen, regelmäßig in der Ausübung derselben und ihrer Existenz bedroht. Es scheint im Rahmen der Argumentation des Papiers nur konsequent, dass der eigentliche Zweck des Absichern der technischen Infrastruktur vor allem der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen sowie der nationalen Interessen dient - der höhere Zweck - Sicherung der Menschenrechte - wird nicht genannt.

In der Summe ist die Grundaussage des Papiers das Ergebnis einer sehr nationalen Betrachtung des Themas Internet. Das ist natürlich nachvollziehbar und konsequent. Nur muss dann aber im Gegenzug auch die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ob ein Land allein - welches nur noch 5% der Weltbevölkerung repräsentiert - die Spielregeln des globalen Internets auf Basis der eigenen Werte definieren sollte.