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Dienstag, 24. Mai 2011

Haushaltskonsolidierung - Skandinavien hat schon jetzt 20 Jahre Vorsprung

Manche Themen verlieren einfach nichts von ihrer Aktualität; sie gewinnen sogar im Laufe der Zeit noch an Dringlichkeit. Dies gilt im Laufe der letzten beiden Jahre für die Finanzkrise und ihre immer offener zutage tretenden Folgen. Wurde direkt nach der Finanzkrise versucht, die öffentliche Verschuldung mit noch mehr Schulden einzudämmen, so geraten nun immer mehr (Bundes-) Länder in den Sog eines möglichen Dominoeffektes von Ländern, die eben gerade die Expansion ihrer Schulden in den letzten beiden Jahren nicht mehr auffangen können.

Schweden hatte bereits Anfang der 1990er Jahre eine bankenbedingte Finanzkrise zu bewältigen. In der Folge dieser Krise erreichten die negativen Haushaltssalden negative Rekordwerte. Bereits 5-6 Jahre später wiese Schweden jedoch einen deutlich positiven Haushaltssaldo auf, während Deutschland dies seit Beginn der 1970er nahezu ausnahmslos nicht gelungen ist. Den Gegensatz zwischen der Entwicklung in Deutschland und den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten kann man auch sehr schön in der unten angehängten Graphik erkennen; während Skandinavien sozial verträglich konsolidiert, steigt die Verschuldung in Deutschland nachhaltig an.

Thieß Petersen und ich hatten vor 3 Jahren die Gelegenheit, gemeinsam mit Prof. Uwe Wagschal (damals vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg) eine empirisch basierte internationale Vergleichsstudie zu den Determinanten einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung erarbeiten zu können. Diese wurde kurz danach von uns durch eine anonymisierte Befragung der haushaltspolitischen Experten des Deutschen Bundestags ergänzt.

Aus beiden Studien gemeinsam lassen sich wenige aber wichtige Eckpunkte erfolgreicher Haushaltskonsolidierung extrahieren (s.a. Foliensatz):
  1. Für eine erfolgreiche Konsolidierung bedarf es einer Ausgabenkürzung und Einnahmestärkung.
  2. Beide Maßnahmen müssen - auch aus politökonomischen Gründen - gleichzeitig erfolgen.
  3. Begleitend sind relevante Änderungen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu empfehlen.
  4. Hierzu gehören die Vorgabe eines klaren haushaltspolitischen Ziels, die Beschlussfassung zu diesem Ziel im Rahmen einer Kabinettsklausur sowie das gemeinsame Vertreten der Beschlüsse nach außen durch Finanzminister und Regierungsschef.
Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass in Deutschland zur Zeit noch die Baby-Boomer einen beträchtlichen Finanzierungsanteil zum Sozialsystem beitragen, während bisher "nur" jeder vierte Bürger Bezieher einer Altersrente ist. Richtig herausfordernd wird die Situation für die Gesellschaft v.a. dann, wenn der wachsende Schuldenberg in 15-20 Jahren auf die Verrentung der Baby-Boomer trifft und nachrückende Alterskohorten diesen Finanzierungsausfall bewältigen müssen.

Sollte es dann in dieser Zukunft endlich zu einem signifikanten Abbau der Schulden kommen, hätten wir nur 40 Jahre nach den Skandinaviern gehandelt....