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Freitag, 8. April 2011

Kann Soziale Marktwirtschaft zum "Exportschlager" werden?

(Co-Autor zu diesem Beitrag ist Thieß Petersen)

Nachdem die 90er Jahre mit Blick auf die Position des "Standortes Deutschland" durch den Hinweis auf ein überholtes Modell der Sozial- und Tarifpartnerschaft mit einem Übermaß an Regulierung geprägt waren, hat sich diese Einstellung der globalen ökonomischen Entscheider in den letzten 3 Jahren entscheidend verändert. Die scheinbar erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise und ihrer Folgen (die aber bis heute in steigenden Staatsverschuldungen nachwirken) für den Arbeitsmarkt hat in letzter Zeit dazu geführt, dass sich dieses Urteil in sein Gegenteil verkehrt hat.

Was macht aber das Modell der "Sozialen Marktwirtschaft" aus? Ist das Modell der "Sozialen Marktwirtschaft" eventuell sogar ein geeignetes Zukunftsmodell für andere Marktwirtschaften, die zur Zeit mit den Folgen ihrer extremen Ausprägung zu kämpfen haben? Wie könnte ein idealtypisches Modell im Jahre 2030 aussehen, welchen Anforderungen hätte es zu genügen und welche Prinzipien könnten ein solches Modell dann kennzeichnen?

Merkmale einer Gesellschaft (ausführlicher auch hier), die auch im Jahre 2030 noch funktioniert, sind unserer Meinung nach:

  • ein stabiles (staatliches und privates) soziales Netz
  • ein handlungsfähiger Staat
  • die Einbeziehung von Umweltaspekten in gesellschaftliche Entscheidungen
  • die Bewahrung einer breiten Mittelschicht
  • eine Offenheit für Zuwanderer und
  • eine Politik, die auf Basis ganzheitlicher Konzepte entscheidet.

Dieser Vision von notwendigen Eckdaten einer Gesellschaft im Jahre 2030 stehen allerdings manifeste Herausforderungen gegenüber:

  • Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft
  • ökonomische Globalisierung
  • Verlust nicht-erneuerbarer Ressourcen
  • Klimawandel
  • sich gegenseitig beschleunigender technologischer und gesellschaftlicher Wandel
  • Heterogenisierung und temporäre Homogenitäten
  • Widerspruch zwischen Ökonomie und Moral
  • Unkalkulierbarkeit globaler Veränderungen

Die 4 Prinzipien, mit denen diesen Herausforderungen begegnet werden kann, sind unserer Meinung nach:

  1. Partizipation: Die Komplexität von Gesellschaft und globalen Prozessen kann nur durch die netzwerkbasierte und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Vielen dargestellt werden. Wichtige Entscheidungen können nur noch als Endpunkt kollektiver Prozesse begriffen werden.
  2. Transparenz: Die Ansprüche von Arbeitnehmern, Kunden und Wählern an Arbeitgeber, Unternehmen und Parteien nehmen in Folge der Informationsvernetzung durch das Internet stetig zu. Transparenz des Zustandekommens von Entscheidungen ist die einzige Möglichkeit, diese in Zukunft noch zu legitimieren.
  3. Soziale Inklusion: Die DDR ist auch in Folge des Auseinanderdriftens der Wohlstandsniveaus zweier benachbarter Staaten und der Sichtbarwerdung dieser Differenz in den Medien zusammen gebrochen. Das Internet verstärkt die Sichtbarkeit sozialer Ungleichheit. Die Antwort darauf kann nur in sozialer Inklusion liegen.
  4. Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen: Neben den NGOs sind die großen Unternehmen der zweite internationale Player, der den Nationalstaaten die Entscheidungskompetenz streitig macht. Es kommt zu einer Konkurrenz entscheidungsrelevanter Institutionen. Ohne eine gesellschaftliche Verantwortung dieser Unternehmen kann es zu gesellschaftlichen Spannungen kommen.

Die letzten globalen Vorkommnisse - der BP-Unfall im Golf von Mexico, Fukushima, die politischen Missstände in Libyen, Ägypten, Tunesien und in der Ukraine, die Menschrechtslage in China, die Entscheidung zu kriegerischen Eingriffen in Afghanistan und dem Irak - hatten alle entscheidende Gemeinsamkeiten:

  • sie waren das Gegenteil eines partizipatorischen Prozesses,
  • sie waren das Ergebnis voran gegangener intransparenter Entscheidungen,
  • in Nord-Afrika waren sie das Ergebnis vorheriger sozialer Exklusion,
  • bezüglich TEPCO und BP waren sie Ausdruck mangelnder gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen.

D.h. dass global relevante Problem v.a. dann existent waren, wenn eines oder mehrere der vorgenannten 4 Prinzipien sichtbar und massiv verletzt worden sind. Dies spricht dafür, dass die Einhaltung solcher Prinzipien ein geeigneter Kompass für die Bewältigung globaler Herausforderungen sein könnte.
Dies ist aus unserer Sicht die "Marktlücke" eines Zukunftsmodells der Sozialen Marktwirtschaft; es würde für einen positiveren und offeneren Umgang der Menschen miteinander, für Nachhaltigkeit und eigenverantwortliche Partizipation und damit eine erhöhte Legitimation wichtiger Entscheidungen und für eine tatsächliche Integration großer Unternehmen in das gesellschaftliche Netzwerk stehen.

Der radikale Ausstieg aus der Atomkraft wäre ein beispielhaftes Vorgehen im Rahmen eines solchen Zukunftsmodells, da es die gesellschaftliche Verantwortung von (Energie) Unternehmen mit einer erhöhten Partizipation der Bürger an dieser Entscheidung verbindet, eine erhöhte Transparenz (hoffentlich) durch die Arbeit der eingesetzten Ethikkommission sicherstellt und zugleich durch eine globale ökonomische Vorreiterrolle der Umweltindustrie sogar zugleich den Wohlstandsaspekt (sowohl unter qualitativem als auch quantitativen Blickwinkel) nicht vernachlässigt.