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Samstag, 5. März 2011

Weiterentwicklung und Diskussion des Vorschlags "Nutzung des Internets für Gesetzgebungsverfahren"

Nachdem ich vor einige Tagen spontan einen kurzen Vorschlag auf der Internetseite der Internet-Enquete gepostet hatte und sich dort inzwischen einige Kommentare eingefunden haben, habe ich den Vorschlag - der von Jedem modifiziert werden kann - weiter angepasst (s.u.).

Mitmachen ist weiter gewünscht/willkommen!

Gegenwärtiger Vorschlag

Die Möglichkeit, Bürger an politischen Vorgängen (Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage für die Gesetzgebung, Verwaltungsvorgänge, Beurteilung von Stellungnahmen von Ministerien zu Gesetzesvorhaben etc.) stärker als in der Vergangenheit zu beteiligen, könnte von den E-Petitionen und dem vorliegenden Partizipationsprojekt der Enquete aus auf alle wichtigen politischen Projekte (Rentenpolitik, Steuerpolitik, Verkehrspolitik, Enquete zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität etc.) ausgeweitet werden.
Angesichts der großen Zahl interessierter Bürger ergibt sich die einmalige und neue Chance, viele Anregungen und gute Ideen der Bürger direkt aufzunehmen, um ein Gesetzesvorhaben oder eine politische Entscheidung optimal vorzubereiten. Bereits heute können durch Volksentscheide Gesetzgebungsverfahren in einzelnen Ländern initiiert werden. Mit Hilfe internetgestützter Verfahren könnte dies effizienter durchgeführt werden.
Statt in Anhörungen den Umweg über (Lobby-) Verbände und das klassische Anhörungsverfahren zu nehmen, gibt es eigentlich keinen Grund, die betroffenen Bürger nicht direkt zu fragen bzw ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit der eigenen Expertise einzubringen. Hierbei können bisher verantwortliche Verbände auch weiterhin als Moderatoren im Prozess der Kontaktaufnahme und des Dialogs zwischen Politik und Bürgern wirken.
Es geht nicht um das "Entweder-oder" sondern darum, ein produktives Miteinander von Parlament und interessierten Bürgern zu ermöglichen.