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Montag, 28. Februar 2011

Internet-Enquete: Nutzung des Internets für Gesetzgebungsverfahren

Nachdem die Internet-Enquete nun doch der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt hat, sich über die Plattform "www.demokratie.de" an deren Arbeit zu beteiligen und nach Themenvorschlägen gefragt hat, habe ich den folgenden Vorschlag gepostet. Jede Unterstützung des Themas durch Nutzung des Abstimmungsverfahrens auf der Plattform ist natürlich herzlich willkommen:

"Die Möglichkeit, Bürger an der Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage (für die Gesetzgebung, Verwaltungsvorgänge etc.) mitarbeiten zu lassen, könnte von den E-Petitionen und dem vorliegenden Partizipationsprojekt der Enquete aus auf alle wichtigen politischen Projekte (Rentenpolitik, Steuerpolitik, Verkehrspolitik, Enquete zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität etc.) ausgeweitet werden.

Statt in Anhörungen den Umweg über (Lobby-) Verbände und das klassische Anhörungsverfahren zu nehmen, gibt es eigentlich keinen Grund, die betroffenen Bürger nicht direkt zu fragen bzw ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit der eigenen Expertise einzubringen. Angesichts der großen Zahl interessierter Bürger ergibt sich die einmalige und neue Chance, viele Anregungen und gute Ideen der Bürger direkt aufzunehmen, um ein Gesetzesvorhaben oder eine politische Entscheidung optimal vorzubereiten."