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Mittwoch, 26. Januar 2011

Internet und Demokratie - Vorurteile, Teil 2

Fortsetzung des ersten Teils des Blogposts über die Vorurteile gegenüber dem Internet.


Kritikpunkt 6: Das Internet schließt zu viele Menschen aus, die keine Kompetenz oder generell keinen Zugang zum Internet haben.

Das Internet stellt im abnehmenden Maße für einen Teil der Bevölkerung tatsächlich ein Hindernis bei der Teilnahme an Onlineverfahren dar. Ein gewisser Teil davon ist sicher einem gewissen Desinteresse an solchen Verfahren sowie dem Internet geschuldet und damit als eigenverantwortlich zu bezeichnen. Das Glas Wasser kann aber auch als halbvoll betrachtet werden. Durch Onlineverfahren hat sich der Kreis der Menschen, die sich potenziell an wichtigen politischen Vorhaben beteiligen können, massiv vergrößert. Begleitende Offline-Zugangsmöglichkeiten wie beim Bürgerhaushaltsverfahren der Stadt Gütersloh haben auch vielen älteren Menschen mit fehlendem Zugang zum Internet die Möglichkeit eröffnet, an der öffentlichen Willensbildung teilzunehmen.

Kritikpunkt 7: Internetgestützte Meinungsbildung erfolg eher ad hoc und nicht langfristig orientiert. Populismus wird gefördert.

Das Internet bietet den politischen Entscheidern einen unmittelbaren Zugang zu den Einstellungen und Werten der Bürger. Die Grünen machen es den anderen Parteien zur Zeit vor, wie dieser beständige Dialog aussehen kann. Die Grenze zwischen kurzfristigem Aktionismus und langfristigeren Wertevorstellungen sauber zu bestimmen ist unmöglich. Die Schwierigkeiten, die sich für die Befürworter einer Kopfpauschale bei deren Umsetzung ergeben, sind bspw. keinem Populismus geschuldet sondern missachten langfristige Einstellungen der Versicherten zu Fragen der Gerechtigkeit und Umverteilung im Gesundheitssystem. Warum soll den Menschen mit dem Internet nicht die Möglichkeit gegeben werden, auf Basis dieser Werte gegen eine nicht-nachvollziehbare Entscheidung aktiv zu werden, um langfristig zu einer anderen politischen Entscheidung zu gelangen.

Kritikpunkt 8: Internetbasierte Bürgerbeteiligung wird der Komplexität des parlamentarischen Vorgangs nicht gerecht.

Mit Blick auf die derzeitige Ausrichtung der Onlineverfahren (Generierung von Sparvorschlägen in Bürgerhausalten etc.) ist dies aber ja auch gar nicht das Ziel dieser Vorgehensweise. Gegenwärtig gibt es erst wenige Ansätze zur regelgebundenen Implementierung von Onlineverfahren im Zuge der normalen Gesetzgebung. Dies wird sich sicherlich in Zukunft im Sinne des Bürgers ändern, da zunehmend und fortwährend Erfahrungen zur verbesserten Einbindung der Verfahren gesammelt werden. In diesem Kontext sei auch betont, dass Volksentscheide mit ihrer eher simplen Ja-Nein-Logik sicher nur eine vorübergehende Lösung auf dem Weg zu komplexeren Beteiligungsverfahren darstellen können.

Kritikpunkt 9: Die Anonymität der Internetbeteiligung befördert keine konstruktiven Vorschläge.

Eine gewisse Problematik bezüglich destruktiver oder aber zumindest nicht konstruktiver Beiträge ist sicher nicht abzustreiten. Jedoch geht die Diskussion zu solchen Online-Verfahren längst dahin, Beiträge nur noch unter Klarnamen zuzulassen, um den diesen eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sicher ist aber auch dies nicht ganz unproblematisch, wenn es um kritische Anmerkungen gegenüber Institutionen geht (wenn diese aber sachlich gerechtfertigt wären). Des Weiteren hat die Erfahrung gezeigt, dass gezieltes destruktives Verhalten von der Mehrheit der User eines Forums weder geschätzt noch geduldet wird.

Hier heißt es demnach, etwas mehr Zutrauen in das moderaten und mäßigende Verhalten der Crowd zu haben.