.

.

Montag, 24. Januar 2011

Internet und Demokratie - Vorurteile, Teil 1

Immer wieder kann man in Diskussionen nach Vorträgen zum Thema "Internet und Demokratie" sowie im Zuge der Berichterstattung über partizipatorische Prozesse wie bspw. den Bürgerhaushalten oder dem öffentlichen Anhörungsverfahren zu #S21 beliebte Vorurteile gegen jede Form neuer Beteiligungsformen hören. Ich habe im Folgenden mal die mir bekanntesten Vorurteile und die aus meiner Sicht sachdienliche Gegenargumentation aufgeführt:

Kritikpunkt 1: Das Internet zerstört die Demokratie.

Die Vertreter dieser Auffassung urteilen sehr negativ, da sie ein sehr klassisches und idealtypisches System der repräsentativen Demokratie vor Augen haben. Im Rahmen dieses tradierten Modells herrscht eine strenge Repräsentativität auf der Basis von Gremien und allgemeinen Wahlen. Dies hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass selbst vorsichtige Vorschläge zur Einführung von Volksentscheiden sehr kritisch beurteilt worden sind, da sie die vermeintliche Legitimation der gewählten Volksvertreter in Fragen stellen könnten. Es ist aber wichtig zu betonen, dass es mit Blick auf Partizipation nicht um ein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch geht.

Kritikpunkt 2: Internetgestützte Partizipation ist nicht repräsentativ.

Dies stimmt rein methodisch nur dann, wenn auf die Bevölkerung als Grundgesamtheit Bezug genommen wird. Da internetbasierte Partizipation bisher auch zu keiner formal abschließenden Entscheidung führen soll, ist diese Einschränkung aber auch nicht relevant. Für das Einholen von Verbesserungsideen bedarf es keiner Repräsentativität. Zudem ließe sich trefflich darüber streiten, ob ein Stadtrat mit 20 parteiintern nominierten Abgeordneten eher dem Ideal der Repräsentativität entspricht.

Kritikpunkt 3: Das Internet wird nur genutzt, um gegen längst beschlossene Vorhaben zu protestieren.

#S21 und #castor dienen den Befürwortern der ursprünglichen Vorhaben als Ausweis einer vorgeblichen Dagegen-Mentalität, die sich des Internets bedient, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist aber nichts Verwerfliches daran auszusetzen, zum Durchsetzen seiner Interessen Tools zu nutzen, die dieser Zielsetzung dienen. Gerade die beiden genannten Vorhaben sind - über die Ebene der Tools hinaus - aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein politischer Beschluss der politischen Gremien auf Dauer Legitimationsprobleme verursacht, wenn er gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Werden zudem nicht nachvollziehbare begleitende Beschlüsse gefasst (s.a. "Ausstieg aus dem Ausstieg"), so darf es nicht verwundern, wenn es dagegen öffentliche Proteste gibt. Opposition als "Dagegen"-Attitüde zu verunglimpfen, schadet der Demokratie. In der Demokratie gibt es keine nicht-abänderbaren Beschlüsse.

Kritikpunkt 4: Das Internet gibt Nicht-Experten die Gelegenheit, ihr Nicht-Wissen destruktiv gegen die Beschlüsse der Experten einzubringen.

Dieser Vorwurf zielt in eine ähnliche Richtung wie die "Dagegen"-Kampagne und verkennt zweierlei. Erstens ist die klassische Einteilung in Experten (Administration) und Nicht-Experten (Bürger) in Zeiten des leichten Zugangs zu einer Fülle von Informationen nicht mehr angebracht. Zweitens ist es mit Blick auf die Rechte für den Bürger, die sich durch das Informationsfreiheitsgesetz ergeben, selbstverständlich, dass dieser in einen Austausch mit der durchführenden Verwaltung treten kann. Es gibt keinen Grund für die Abwehr des vermeintlichen (!) Nicht-Wissens der Nicht-Experten.

Kritikpunkt 5: Internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung werden sehr stark von Interessengruppen (verdeckte Mehrfachanmeldungen, Aktivierung temporärer Mehrheiten) missbraucht, um Beschlüsse in ihrem Sinne herbei zu führen.

Die klassische Vorstellung von der pluralistisch geprägten Demokratie hatte nie in Zweifel gezogen, dass Lobbyorganisationen in ihrem Sinne aktiv werden sollen/dürfen. Kritik gegenüber dem Wirken der Lobbyisten wurden in diesem Demokratiemodell mit dem Hinweis auf die vielen Interessen gekontert, die sich im Rahmen einer politischen Ordnungstheorie gegenseitig eliminierten, so dass ausgeprägte Partikularinteressen keinen Schaden anrichten konnten - so die Theorie. Dieser theoretischen Vorstellung steht aber die Empirie gegenüber. Es gibt beispielsweise im Energiesektor keine gleich starken Interessen, die sich gegenseitig aufheben können. Des Weiteren fehlt die Transparenz, die eine Beurteilung und Abwägung des Einflusses von Interessen überhaupt erst möglich machen würde.
Vor diesem Hintergrund mit dem Verdacht zu kontern, durch Mehrfachanmeldungen zu Online-Verfahren werde deren Outcome verfälscht, scheint in der Relation zur historischen Praxis intransparenzer Lobbyarbeit schon etwas seltsam. Werden, wie jetzt gerade wieder von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Blick auf die Praxis der Bürgerhaushalte betont, Instrumente der Partizipation mit diesem pauschalen Verdachtsvorwurf - ohne dies konkret belegen zu können - verunglimpft, so ist dies allenfalls ein kurzfristiger Pyrrhussieg. Im Übrigen steht es ja im Gegensatz zur historischen Praxis jedem Bürger frei, sich ebenfalls für oder gegen Vorschläge bspw. eines Bürgerhaushaltes zu engagieren.

Fortsetzung folgt...