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Montag, 27. Dezember 2010

Wird die Politik aus der Wikileaks-Debatte Lehren ziehen?

Ich habe mal vor einigen Wochen getwittert, dass nicht die Veröffentlichung der Cables durch Wikileaks ein Problem darstellt, sondern es vielmehr die Umstände sind, unter denen solche in den Cables geäußerten Einschätzungen zustande kommen. Es wurde auch schon häufig darauf hingewiesen, dass nicht der Überbringer schlechter Nachrichten verurteilt werden dürfe (zur Zeit findet sich auf netzpolitik.org ein sehr passender Kommentar). Bezüglich dieser Einschätzung denke ich aber, das die Debatte darüber, welche Auswirkungen das Zustandekommen der schlechten Nachrichten (und nicht das Überbringen!) auf die Demokratie haben könnte, zur Zeit eigentlich noch nicht umfassend geführt wird.
Wie sollen Eltern ihren Kindern den Wert einer Demokratie erklären, in der zum Mord an kritischen Personen in den wichtigsten Sendern des Landes aufgerufen wird, in der Internetaktivisten, die Missstände unserer westlichen Demokratien aufdecken wollen, in suggestiver Weise mit den menschenverachtenden islamistischen Terrorristen gleichgesetzt werden, in der Menschen und Institutionen der Zugang zu Finanzmitteln und technischer Infrastruktur willkürlich und ohne richterliche Anweisung verwehrt wird? Zensur hat in westlichen Demokratien ein anderes Antlitz als in autoritären Regimen. Sie wirkt eher indirekt oder mit Hinweis auf die Verletzung der (gesellschaftlichen?) AGBs.
Die Veröffentlichung der als vertraulich eingestuften Dokumente ist nicht das Problem sondern es sind dies die Umstände, die offenbart werden und die in ihrer negativen Wirkung in die Mitte der Gesellschaft wirken und das Grundvertrauen in die bisher bekannte Demokratie schädigen. Es ist dies das Infragestellen des bisherigen Systems der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Der (politische) Kaiser ist nicht nur nackt, er ist noch nicht einmal ein Kaiser.
Diese erodierende Wirkung des Blicks hinter die demokratischen Gardinen kann zur Zeit sehr schön in den Kommentaren zu einem Blogpost des Vorsitzenden der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge, beobachtet werden. Falkvinge beschreibt dort das geleakte Stockholm 09-141-cable, welches die aggressive amerikanische Einflussnahme auf die Änderung der Vorschriften zum Datensammeln in Zuge polizeilicher Ermittlungen (sog. polismetodutredningen, PMU) offenbart. Das Interessante ist zudem, dass das Cable von einer Watchlist 301 des Office of the United States Trade Representative (Executive Office of the President) berichtet, bei der es darum geht, dass Länder wie Norwegen, Finnland und Schweden bezüglich der Wahrung US-amerikanischer Copyright- und pharmazeutischen Patentinteressen als "Wackelkandidaten" eingeschätzt werden und daher der Beobachtung durch US-amerikanischen Regierungsinstitutionen unterliegen (bzw. im schwedischen Fall unterliegen sollten). Besonders der Tonfall des amerikanischen Reports erinnert an die frühen Tage internationaler Beziehungen zu Ende des 19. Jahrhunderts. Im Fall von Norwegen heißt es: "The United States will continue to work with and encourage Norway to find a solution to this issue". Im Fall von Finnland: "The United States will continue to work with and encourage Finland to resolve this matter". Begegnen sich hier westliche Demokratien auf gleicher Augenhöhe?

Die dann von den schwedischen Lesern formulierten Kommentare zielen auch dem entsprechend auf diese Einflussnahmen ab:

"Ich hoffe, dass die Medien diese Punkten nicht nur einfach deshalb ignorieren, weil sie von dir thematisiert wurden"
(Hoppas bara att media inte anser att du punkterar nyheten och därmed ignorerar den).

"Das Thema berührt die Menschen unmittelbar über eigene Einkommenssituation, durch die Pflegekosten der Älteren, die kleine Witwenrente von Großmutter, usw."
(Det rör direkt i folks egna plånböcke, åldringsvård, farmors surt förvärvade pension osv).

"Diese Cables zeigen auch, wie die Lobbyisten für organisierte Klientelinteressen mehr oder weniger direkt der amerikanischen Regierung ihre Handlungsanweisungen direkt ins Stammbuch schreiben"
(Vad denna Cable också visar är hur lobbyister för organiserade särintressen mer eller mindre direkt ger order till USA:s regering om hur de ska föra politiken).

"Leider ist die Masse naiv und blind genug, um das zu glauben, was ihnen die Politiker als Wahrheit verkaufen"
(Tyvärr är/var massan naiv och blind nog att ta vad dom högt uppsatta politikerna säger för att vara sanning).

"The Justice Ministry, .. fully on board - meine Verachtung kennt keine Grenzen. Das (schwedische) Justizministerium ist der Todfeind der Mitbüger und der Freiheit"
("The Justice Ministry, .. fully on board", mitt förakt känner inga gränser. Justitiedepartementet är medborgarnas och frihetens dödsfiende).

"Stoppt die Internetzensur - hinter allem stecken nur die amerikanischen Interessen"
(Stoppa internetcensuren − Amerikanska intressen har legat bakom allting!).

Auch bekanntere schwedische Blogger schließen sich mit ihrem kritischen Urteil dieser Auffassung an und betonen, dass mit dieser schwedischen Gesetzesänderung "gegen die schwedischen Verfassung verstoßen wurde" (De har brutit mot Sveriges grundlag).

Das ist die eigentliche Botschaft der Leaks: Die Politik sollte insbesondere in Demokratien transparentere Formen der politischen Aushandlung und der Entscheidungsfindung initiieren, um in ihrer Legitimation gegenüber dem Wähler nicht weitere Einbußen hinnehmen zu müssen. Die Verfolgung der Überbringer schlechter Botschaften bringt nicht das verloren gegangene Vertrauen in demokratische Prozesse zurück.

Btw: Im Bereich der unternehmerischen Leadership-Debatte sind erstaunliche Ähnlichkeiten zu dieser demokratietheoretischen Leadershipdebatte zu erkennen (anbei einige aktuelle Debatten und Akteure zur ökonomischen Debatte im Blog von Ulrike Reinhard). Dazu aber später mehr....