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Donnerstag, 9. Dezember 2010

Wikileaks: Sarah Palin, Terroristen und die Pressefreiheit

Über die Tätigkeiten von Wikileaks und Julian Assange wurde in den letzten Tagen bereits ausführlich in den Medien berichtet. Die Entwicklung und die öffentliche Diskussion wurden unter etliche juristisch feinsinnigen Gesichtspunkten und Fragen beleuchtet:
  1. Wem gehören die Cables?
  2. Hat J. Assange gegen US-Gesetze verstoßen?
  3. Könnten sich die Vergewaltigungsvorwürfe als wahr herausstellen?
  4. Liefert das Vereinigte Königreich J. Assange an Schweden aus?
  5. Können die Schweden dem Ansinnen der Amerikaner widerstehen, J. Assange irgendwann an die USA auszuliefern?
  6. Dürfen Amazon und Mastercard in solch eigenmächtiger Weise einer nicht-verurteilten Person die Rechte zur Nutzung ihrer Dienste absprechen?
  7. Berührt die Diskussion die Wahrung der Pressefreiheit?
Sieht man sich die Kommentare der kritischen Stimmen der Veröffentlichung an, so hat man den Eindruck, am ersten Informationskrieg der Geschichte teilzuhaben:
  1. Prof. Tom Flanagan fordert im TV die Ermordung von J. Assange mit Hilfe einer Drohne. 
  2. Sarah Palin nennt J. Assange einen Terroristen.
  3. Jeffrey T. Kuhner nutzt die Washington Times, um mit einem Dead-or-Alive Fahndungsfoto von J. Assange ebenfalls zum Mord an diesem aufzurufen.
Bei allen in den letzten Tagen geführten Diskussion um das Pro und Contra der Aktion von Wikileaks geht interessanter Weise eine Aussage von J. Assange unter. So hat er im Chat-Interview mit Lesern des Guardian darauf hingewiesen: "Further, the Cable Gate archives is in the hands of multiple news organisations. History will win. The world will be elevated to a better place". Erst diese Aussage gibt aber einen Hinweis darauf, warum der Pressefreiheit eine elementare Bedeutung zukommt (und eben kein Selbstzweck ist).
Die These, dass mit Hilfe des Internets, der gesteigerten Transparenz und der globalen Kommunikation der Menschen untereinander ein besseres Miteinander möglich sei, ja sogar die Lösung globaler Konflikte, wird zur Zeit noch in relativ geschlossenen Kreisen auf ihre Relevanz überprüft.
  1. Das 3. Collab von Google Deutschland befasst sich u.a. mit der Frage, welche gesellschaftliche Implikationen ein zu eng gefasstes Urheberrecht in einer Wissens- und Informationsgesellschaft mit sich bringen kann. Sehr anschaulich stellt dies das Buch "Geschichte und Wesen des Urheberrechts" von Eckard Höffner dar. Höffner führt aus, welche wirtschaftlichen Nachteile das im Vergleich zum deutschen restriktivere englische Urheberrecht in der Zeit der Industrialisierung mit sich gebracht hat. Ergebnis: Ein freierer Umgang mit Informationen und Erkenntnissen fördert die gesellschaftliche Fortentwicklung.
  2. Die Nutzung offener Daten zur Steigerung des Gemeinwohls ist auch Gegenstand der Tätigkeit des Open Data Networks Deutschlands (und vergleichbarer anderer Initiativen). 
  3. Die Smarter Planet Initiative von IBM hat das Ziel, mit Hilfe von Vernetzung, Technik und Intelligenz Grundlagen für eine bessere Um- und Lebenswelt zu schaffen.
  4. Das Bloggernetzwerk GlobalVoices möchte größere Transparenz insbesondere über die demokratischen Entwicklungen der Transformations- und sich entwickelnden Länder herstellen, um im Sinne eines Monitoringssystems auf Missstände aufmerksam zu machen.
  5. Am unmittelbarsten in der Erarbeitung von internetbasierten Lösungsansätzen wirkt zur Zeit sicherlich die Random Hack Day-Reihe, die vor einiger Zeit von der Weltbank, Yahoo, Microsoft, der NASA und Google und ins Leben gerufen wurde. Erst am letzten Wochenende trafen sich Hacker und Programmierer u.a. in Berlin, um mit Blick auf die globalen Krisenherde softwarebasierte Lösungen in Form kleiner Apps zu entwerfen und zugleich zu programmieren. In eine vergleichbare Richtung zielte vor kurzem das Drumbeat-Festival in Barcelona.
Es geht damit in meiner Sicht nicht nur um J. Assange als Person, sondern um das, was er in diesem Interview gesagt hat, mit der Transparenz des Internets einen Blick auf die Missstände hinter den Kulissen zu werfen, die einen großen Teil der Missstände vor den Kulissen erst verursachen. Mit diesem Blickwinkel erhalten die o.g. Aussagen von Palin und anderen eine weiter reichende und uns alle betreffende Dynamik - sie bedeuten implizit, dass wir als Bürger und Wähler diesen (Ein-)Blick hinter die Kulissen nicht haben sollen. 

Nachtrag: Passend zur Wikileaks-Diskussion wurde gestern bei der jährlichen Reddot-Gala eine besondere Auszeichnung an den Social Spot "Typewriter" von Andreas Roth von der Filmakademie Baden-Württemberg vergeben. Pressefreiheit muss inzwischen überall auf der Welt geschützt werden. Ein lehrmeisterlicher Fingerzeig auf China und Russland scheint aus meiner Sicht nicht mehr glaubwürdig, solange in der westlichen Welt Institutionen wie Wikileaks von bekannten Institutionen und Personen in die Nähe von Terroristen gerückt werden.