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Dienstag, 7. Dezember 2010

Parteien und Umverteilung in einer alternden Gesellschaft



Gerade aus Schweden zurück musste ich heute doch etwas schmunzeln, als ich bei SPON den Artikel über die Flügelkämpfe bei der SPD las. Dies geschah mitnichten aus Schadenfreude sondern über die erstaunliche Beobachtung, dass länderübergreifend anscheinend gern strategische Fehler im Zuge einer Programmdebatte - sei es Rechts, Links, Mitte - wiederholt werden. Die schwedischen Sozialdemokraten erholen sich zur Zeit von ihrer historischen Niederlage bei den letzten Reichtagswahlen. Der Beginn dieser Erholung ist gekennzeichnet durch eine nicht immer freundliche innerparteiliche Diskussion um den Kurs der vergangenen Jahre. So hat die scheidende Parteivorsitzende Mona Sahlin am Wochenende auf dem Parteitag der Sozialdemokraten deutliche (Selbst) Kritik an der Parteipolitik der letzten Jahre geübt, nachdem sie zuvor von den Medien und einer innerparteilichen Kommission zur Analyse der Wahlergebnisse (indirekt) kräftig gescholten worden war.

Das Interessante ist - und hier besteht die Verbindung zum o.g. SPON-Artikel - der Grund der Kritik: so wurde der Parteispitze vorgeworfen, durch eine einseitige steuerliche Entlastung der Rentenbezieher zu Ungunsten der Erwerbstätigen Wähler verschreckt zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind, ohne aber gleichzeitig weitere Wähler im Rentenalter hinzu zu gewinnen, da dieses Wählerpotenzial durch die schwedischen Sozialdemokraten bereits weitestgehend - und besser als in den anderen Alterskohorten  ausgeschöpft wurde. Die schwedischen Sozialdemokraten sind zur Rentnerpartei geworden während die Konservativen vor allem von den Erwerbstätigen gewählt wurden.
Sind die deutschen Sozialdemokraten dabei, sich in dieselbe Richtung zu entwickeln? Beim Blick auf die Vorschläge zur Kürzung des Kindergeldes scheint es so. Im Kern geht es darum, innerhalb der Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von Armut betroffen ist, Ressourcen umzuverteilen (von den Eltern älterer Kinder zu den Eltern jüngerer Kinder), ohne auf die Haushaltsgruppen, die am geringsten von Armut betroffen ist - die Renten- und Pensionsbezieher sowie 2-Personen-Haushalte ohne Kinder -, zuzugreifen. Dabei hätten Letztere ein elementares Interesse an gut ausgebildeten jüngeren Alterskohorten.

Welches Bild der Armutsverteilung zeichnen bekannte Studien zu diesem Thema?

Beispiel 1: OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" aus dem Jahre 2008:
  1. Im Vergleich zum OECD-Schnitt ist die Armut in Deutschland seit Beginn der 1990er Jahre deutlich stärker angestiegen und liegt inzwischen über dem Schnitt der OECD-Länder.
  2. Die Einkommensungleichheit ist ebenfalls fast auf OECD-Niveau angestiegen.
  3. Die Armutsquote bei Kindern stieg deutlich überdurchschnittlich an.
  4. Die Armutsquote bei den über 65-Jährigen blieb hingegen im gleichen Zeitraum unverändert und deutlich unter dem Niveau der Quote bei den Kindern.
Beispiel 2: Etwas ältere Zahlen zeigen sehr schön die Entwicklung über nahezu ein Jahrzehnt (1997-2004) hinweg - so der Datenreport des Statistischen Bundesamtes 2006. Im genannten Zeitraum:
  1. Ist die Armutsquote in allen Alterskohorten unter 51 Jahren die Armut angestiegen und bei allen über 51 Jahren gesunken,
  2. liegt die Armutsquote der bis 30-Jährigen ungefähr doppelt so hoch wie bei den Renten- und Pensionsbeziehern,
  3. ist die Armutsquote in Abhängigkeit des Erwerbsstatus nur bei den Nicht-Erwerbstätigen gesunken,
Die altersabhängige Zweiteilung der Armutsquotenentwicklung erfährt jeweils eine weitere Dynamik bei Hereinnahme des Kennzeichens "mit/ohne Kinder im Haushalt". Dem entsprechend finden sich die geringsten Armutsquoten überhaupt bei Paar-Haushalten mit Haushaltsvorständen ab 56 Jahren ohne Kinder im Haushalt.

Beispiel 3: Dritter Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: 
  1. Die Reichtumsquote liegt bei den über 64-Jährigen dreimal höher als bei den 35-44-Jährigen.
  2. Bei den Pensionären liegt die Quote bei 28% der Haushalte gegenüber 12% bei den noch erwerbstätigen Beamten.
  3. Die Reichtumsquote liegt bei den Rentenbeziehern 10 mal höher als die Quote bei erwerbstätigen Arbeitern.
Beispiel 4: Eine aktuelle Studie des DIW in Berlin zur Armutsentwicklung in Deutschland bestätigt diese Zahlen:
  1. Das Armutsrisiko steigt unmittelbar mit der Zahl der Kinder im Haushalt.
  2. Die Armutsrisikoquote ist zwischen 1998 und 2008 besonders bei Haushalten mit jungen Eltern und Kindern gestiegen.
  3. Renten - und Pensionsbezieher haben eine deutlich unterdurchschnittliche Armutsrisikoquote.
  4. Die geringste Armutsrisikoquote haben generell und über alle Alterskohorten hinweg die 2-Personen-Haushalte ohne Kinder.
Ähnlich wie die aktuelle Bundesregierung, die die Kürzung der Renten im Zuge des Sparpaketes zur Finanzkrise von vornherein und ohne politische Not abgelehnt hatte, weigern sich die Sozialdemokraten jetzt anscheinend, die Haushalte mit den geringsten Armutsquoten am weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der vorschulischen Bildungssysteme heran zu ziehen.

Welchen Sinn macht es dann, zum Ausbau der Kinderbetreuung das Kindergeld zu kürzen und damit die ohnehin schon höchsten Armutsquoten in den entsprechenden Haushalten mit Kindern weiter zu steigern? Denn wie die OECD-Studie am Ende nochmals explizit betont, verhindern Kinderarmut und Einkommensungleichheit den sozialen Aufstieg und damit die ausreichende Beitragszahlung der nächsten Generation. Die heute 50-70-Jährigen haben aber sicher Interesse, auch in 20 Jahren noch eine adäquate Rente beziehen zu können. Warum macht sich der sozialdemokratische Vorschlag dies nicht zunutze (und vermeidet damit den Fehler der sozialdemokratischen Sozialdemokraten)?