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Montag, 20. Dezember 2010

Debatte um Wikileaks/Assange im Kontext der schwedischen FRA-Gesetze zu sehen?

"Zeitung veröffentlicht Details zu Sex-Vorwürfen gegen Assange" titelte gestern SPON auf der ersten Seite und bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung des Guardian. Es wird auf "nicht autorisierte Zugänge" zu den "geheimen Verhörprotokollen" der schwedischen Staatsanwaltschaft verwiesen, denen man die genauen Schilderungen, die Grundlage des Vorgehens der schwedischen Staatsanwaltschaft sind, entnehmen konnte, so SPON.

Um dies vorab ganz klar festzustellen: Es geht hier ausdrücklich nicht darum, persönliches Fehlverhalten - so es denn stattgefunden hat - in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Es geht vielmehr darum, die Frage zu stellen, wie es vorkommen kann, dass staatliche Ermittlungsbehörden in solch kurzer Zeit zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen eines möglichen Tatherganges kommen und ob damit vielleicht andere Ziele verknüpft sind.

Die Dagens Nyheter berichtet bereits deutlich vor SPON und Guardian am 14.12. zu den genaueren Umständen, die sich Mitte August 2010 zugetragen haben sollen (Vorwürfe von "kvinna A", "kvinna W"). Bereits Ende August fasst aber - und das ist das Erstaunliche mit Blick auf die Berichte von SPON und Guardian - der Blogger Oscar Swartz (Gründer des Server-Hotels "Bahnhof") auf der Bloggerseite Newsmill.se unter dem Titel "Assange-affären visar att politiseringen av sex hotar grundläggande samhällsvärden" erstaunliche Einzelheiten der Entwicklungen und Umstände der damaligen Vorfälle zusammen. So weist er bspw. darauf hin, dass die beiden betroffenen Frauen eben nicht bei der Polizei Anzeige erstattet haben, sondern dort Rat suchen wollten. Kurz nach dem Gang zur Polizei veröffentlich die schwedischen Generalstaatsanwältin ("Chefåklagare") Eva Finne eine Pressemitteilung, in der sie darauf hinweist, dass gegen J. Assange ausdrücklich kein Verdacht einer Vergewaltigung vorliegt ("Julian Assange är inte misstänkt för våldtäkt"). Am darauf folgenden Mittwoch betont die Staatsanwältin gar, dass nach Durchsicht der Verhörprotokolle noch nicht einmal der Verdacht einer Straftat vorliege. Da der Name des Verdächtigen bereits kurz nach Meldung des Falls öffentlich wurde, wird sogar über ein Disziplinarverfahren gegen die verantwortliche Staatsanwaltschaft nachgedacht. Erst eine zweite Staatsanwältin ("Överåklagare"), Marianne Ny, verleiht dem Fall 3 Monate später eine weitere Dynamik und spricht schließlich bei der Ausfertigung des internationalen Haftbefehls im November von Vergewaltigung, obgleich die Äußerungen der betroffenen Frauen ein ganz anderen Eindruck vermitteln.

Swartz fragt sich, warum ein und derselbe Vorgang in der Zeit danach so gänzlich anders dargestellt und auf eine Vergewaltigung hingewiesen wird. Der Grund dafür liegt seines Erachtens nach darin begründet, dass aus juristischer Sicht erst der Verdacht auf eine Vergewaltigung den staatlichen Behörden eine rechtsstaatsbasierte Überwachung des Kommunikationsverhaltens bzw. der -mittel der Verdachtsperson erlaube. Dies scheint aus Swartz´s Sicht umso interessanter, als dass die beiden Vorsitzenden der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge und Anna Troberg, Tage zuvor J. Assange noch angeboten haben, die technische Infrastruktur für das Hosten der Wikileaks-Inhalte bereit zu stellen. Die Gründung der schwedischen Piratenpartei war aber ihrerseits Folge der Initiierung des sogenannten FRA-Gesetzes durch die schwedische Regierung, durch das eine weitreichende Überwachung der schwedischen Bürger erst ermöglicht wurde.

Der Zusammenhang, den Swartz damit (bereits im August und damit lange vor Ausfertigung des Internationalen Haftbefehls) implizit herstellt, ist, dass der schwedische Staat den privaten Konflikt zwischen J. Assange und den beiden Frauen nutzt, um sowohl J. Assange als auch die Piratenpartei besser überwachen zu können. Daher spricht Swartz (auch nach der Aktualisierung seines Blogposts am 21.11.) von der Politisierung der geschlechtlichen Beziehungen, um darüber grundlegende Informations- und Kommunikationsfreiheiten der Bürger auszuhebeln.

Ich denke, diese Möglichkeit der politischen Instrumentalisierung der Frage einer moralischen Fehlbarkeit ist eine Überlegung wert. Man muss darin nicht gleich und zwangsläufig eine Verschwörungsgeschichte erkennen. Gerade bei der globalen Bedeutung der Diskussion um Wikileaks kann es jedoch nicht schaden, sich ab und an einmal die (schwedischsprachigen) Originalquellen anzuschauen, um Kontext umfassender interpretieren zu können.