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Donnerstag, 28. Oktober 2010

Hätte es die Änderung der AKW-Laufzeiten auch bei Anwendung von Gov 2.0-Prinzipien geben können?

Ich habe den heute vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zum Anlass genommen, im Netz nach Umfragen zur Kernkraft aus den letzten 5 Jahren zu recherchieren. Ich wollte mir damit ein besseres Bild von der Einstellung der Bevölkerung zur Kernenergie verschaffen. Meine Schlussfolgerung ist, dass wir in der öffentlichen Ausstiegsdiskussion wahrscheinlich eine ähnliche Dynamik wie bei der Diskussion um #S21 erleben werden. Das Zustandekommen des Ausstiegs aus dem Ausstieg und die mehrheitliche Meinung in der Bevölkerung zur Kernenergie passen einfach nicht zueinander.

Die Umfrageergebnisse im Einzelnen

Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace (August 2005):

70% der Befragten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Jeder Zweite dieser Ausstiegsbefürworter präferiert den durch die damaligen Bundesregierung beschlossenen Ausstiegsfahrplan.

Forsa-Umfrage im Auftrag von BILD (Januar 2007)

BILD stellt unter der Überschrift "Mehrheit der Deutschen für Atomkraft" im Januar 2007 die Ergebnisse einer bei Forsa im Auftrag gegebenen Umfrage ins Netz. Dabei heißt es aber im weiteren Verlauf des Textes bei Nennung der entscheidenden Frage an die Befragten: "Es ist nicht vertretbar, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen". 61% der Befragten stimmen dieser Aussage zu. Ich denke, ich muss an dieser Stelle nicht auf die implizite suggestive Andeutung "nicht vertretbar" eingehen. Dies ist Gegenstand von Erstsemesterseminaren zur empirischen Sozialforschung. Weiter sprechen sich nur 17% der Befragten für einen kompletten Ausstieg aus dem Ausstieg aus, während 47% den beschlossenen Ausstiegsfahrplan unterstützen. 88% der Befragten ordnen der Kernenergie ein unterschiedlich großes Gefahrenpotenzial zu. Nur 9% der Befragten sehen in der Kernenergie kein Gefahrenpotenzial. Es ist schon sehr interessant, wie aus diesen Daten dann diese Überschrift resultiert.

Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace (Juli 2007):

56% der Befragten sind für den damaligen Ausstiegsfahrplan oder möchten diesen sogar noch beschleunigen. 38% sind entweder für einen verzögerten Ausstieg oder gar einen Ausbau der Kernenergie.

Umfrage durch Emnid (August 2007):

Emnid stellte die Frage: "Sollte der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig oder nicht rückgängig gemacht werden?"

54% der Befragten sprechen sich gegenüber einem Drittel dagegen aus, dass der Ausstieg nicht rückgängig gemacht wird.

Umfrage der Europäischen Kommission (Juni 2008):

47% der Befragten in Deutschland sprechen sich gegen Atomkraft und 46% dafür aus.

Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern (Juli 2008):

Forsa stellt die Frage: "Sollen Kernkraft werke länger als bisher geplant laufen?". Je 46% der Befragten sprechen sich für und gegen längere Laufzeiten aus.

Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 (Juli 2008):

49% der Befragten sind für einen Ausstieg aus der Kernenergie, 48% der Befragten unterstützen die Beibehaltung der Kernenergie. 59% sind für längere Laufzeiten als geplant. 39% der Befragten lehnen einen Ausstieg aus dem ehemaligen Ausstiegsplan ab.

Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesumweltministeriums (April 2009):

66% der Befragten wollen den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg beibehalten oder sogar noch beschleunigen. Einen verzögerten Atomausstieg würden nur 12% der Befragten unterstützen.

Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 (Juli 2009)

54% der Befragten halten die Energiegewinnung aus Kernkraft für technisch unsicher und erwarten, dass deren weitere Unterstützung die Innovation bei regenerativer Ernergiegewinnung bremsen wird. Dass Kernenergie dem Klimaschutz diene und eine sichere Energiegewinnung gewährleisten, glauben hingegen nur 36% der Befragten.

Forsa-Umfrage im Auftrag des Focus (April 2010):

81% der Befragten glauben, Kernkraft sei "noch eine Weile" nötig, um Deutschland ausreichend mit Energie zu versorgen. Auch hier sei auf die Ungenauigkeit der Aussage "noch eine Weile" sowie die Suggestivkraft von "ausreichend mit Energie" hingewiesen. Das Gegenteil von "noch eine Weile" ist "sofort". Dass dieser zeitlichen Option wohl kaum jemand zustimmen würde, dürfte klar sein.

Daraus wird in der Überschrift: "Mehrheit hält Atomkraft für notwendig"

44% der Befragten sprechen sich für eine Laufzeitverlängerung aus. Wie viel Prozent dagegen votieren, kann im Focus nicht nachgelesen werden.

Emnid-Umfrage im Auftrag der ZEIT (Juli 2010):

77% der Deutschen sind gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um die jetzt beschlossenen 12 Jahre. 48% der Befragten wollen gar keine weitere Laufzeitverlängerung.

Infratest-Umfrage (August 2010):

62% der Befragten befürworten einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2025. Interessant ist es, an dieser Stelle anzumerken, dass selbst eine Mehrheit der FDP-Anhänger einen Ausstieg befürwortet.

Politbarometer des ZDF (September 2010):

61% der Befragten sind für die Ausstiegspläne der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, nur 33% sprechen sich für die mit den Energiekonzernen vereinbarte Laufzeitverlängerung aus.

Fazit

Allein der Focus und die BILD kommen zu eindeutigen Aussagen PRO Kernenergie. Ein Blick in deren Artikel, die den Überschriften zugeordnet sind, macht aber schnell deutlich, dass entweder die Überschrift nicht zu den Ergebnissen passt, oder aber dass Ungenauigkeiten und suggestive Formulierungen Raum für weit reichende tolerante Interpretationen lässt.

Bei einer überschlägigen (und methodisch nicht sauberen) Schätzung der tatsächlichen Verteilung der PRO- und CONTRA-Fraktion über die obigen Umfragen hinweg komme ich rein subjektiv auf eine geschätzte tatsächlich Verteilung von 30 zu 70 innerhalb der Bevölkerung. Der Anteil der PRO-Fraktion steigt, sobald gezielt die Sorge um Versorgungssicherheit, der Zeithorizont ungenau beschrieben und die Aussicht auf sinkende Preise in den Umfragen angesprochen werden. Wird hingegen die Frage ganz klar und ausschließlich auf PRO/CONTRA reduziert, ergibt sich eher eine klare Ablehnung der Kernenergie in der Bevölkerung.

Diese Ablehnung scheint in den letzten Monaten noch zugenommen zu haben, nachdem es in den Jahren zuvor eine temporäre Schwächung der CONTRA-Fraktion gegeben hat. Meine Interpretation geht dahin, dass gerade die Art und Weise des Zustandekommen des Ausstiegs aus dem Ausstieg der Bevölkerung gegenüber (zu Recht) nicht zu vermitteln war und dies (zu Recht) zu einer stärkeren Dynamik gegen die Kernenergie geführt hat. Hier sind durchaus Ähnlichkeiten zu #S21 erkennbar.

Welche Schlussfolgerungen kann man daher aus politischer Sicht ziehen?

  1. Es ist - und das ist in einer Demokratie zu begrüßen - auf Dauer keine Politik gegen die mehrheitlich in der Bevölkerung vertretene Einstellung zu wichtigen großen Themen durchzusetzen.
  2. Intransparente Entscheidungen sind in Zeiten des Internets und der umfassenden Informationen nicht geeignet, die Legitimation dieser Entscheidungen zu erhöhen.
  3. Liebe Polikerinnen und Politiker: Nehmt die Sorgen und Präferenzen der Menschen ernst und bezieht sie in Eure Entscheidungen mit ein. Es gibt inzwischen ausreichend innovative Überlegungen und Instrumente, um den Menschen mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation anzubieten.