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Montag, 20. September 2010

Importiert Schweden das starre parteipolitische Lagerdenken aus Deutschland?

In meiner Dissertation, die sich mit der institutionellen und inhaltlichen Krisenreaktionsfähigkeit von Wohlfahrtsstaaten im Vergleich der deutschen und der schwedischen Entwicklung in den 1990er Jahren befasst hat, kam ich am Ende zur Aussage, dass gerade die programmatische Flexibilität der schwedischen Sozialdemokraten (und der Moderaten) auf Basis eines Ein-Kammer-Systems eine pragmatische Anpassung an Krisen erlaubt hätte. Das deutsche Parteienmodell in den 1990er Jahren war hingegen von Lagerdenken und ideologischer Überfrachtung in der Haushalts- und der Sozialpolitik geprägt.


Vor dem Hintergrund der Entstehung der beiden Lager im schwedischen Parteiensystem in den letzten Jahren sowie der nahezu Parität im Kräfteverhältnis der beiden Lager nach der gestrigen Reichstagswahl muss diese Entwicklung scheinbar bedenklich stimmen. Wiederholt die schwedische Politik jetzt die Fehler der deutschen Stillstandspolitik der 1990er Jahre, obgleich doch eigentlich in der gegenüber damals noch weiter globalisierten Welt eine größere Flexibilität in der Politikgestaltung angebracht wäre? Müssen wir demnächst auf die schwedischen politischen Reformmodelle - wie die Riesterrente und das Elterngeld - verzichten? Es gibt jedoch institutionelle Kennzeichen des schwedischen parlamentarischen Systems, die die Hoffnung bestehen lassen, dass dies nicht so kommen wird. Auf diese Besonderheiten hat auch heute nochmals der schwedische "elder statesman" Per Gahrton von der Grünen Partei in Schweden auf der politischen Diskussionsseite "newsmill.se" hingewiesen. Seiner Meinung nach ist das Wahlergebnis gerade eben nicht der scheinbare Beginn des Lagerdenkens sondern vielmehr ihr Ende. Da die rechtsradikalen Sverigedemokraterna weder für das linke noch das rechte Lager als politischer Partner auch nur annähernd in Fragen kommen und keines der beiden Lager eine eigene Mehrheit hat, kommt hiermit wieder das jahrzehntelang erprobte Modell der Minderheitsregierung zur Geltung. Regierungspolitik ist nur möglich bei fallweisen Koaltionen über die Lager hinweg. Hinzu kommt das System der negativen Mehrheiten; eine Abwahl des Regierungschefs ist nur bei einer negativen Mehrheit möglich. Solange sich hier - und es ist unwahrscheinlich, dass sich Rot-Rot-Grün mit den rechtsradikalen Sverigedemokraterna - keine Mehrheit gegen den Regierungschef, verbleibt dieser im Amt. Damit sind es aber wieder die institutionellen Rahmenbedingungen, die die programmatisch so dringend notwendige Flexibilität in einer globalisierten Welt ermöglichen.
Spannend dürfte die weitere Entwicklung der Vänsterpartiet und der Socialdemokraterna werden, da beide Parteien von einer recht umfangreichen historischen "Last" in der Programmentwicklung geprägt sind. So ist der bürgerliche Block eher von männlichen Spitzenkandidaten und das Rot-Rot-Grüne Lager eher von Frauen geprägt. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis ausführliche Wahlanalysen hierzu kausale Aussagen treffen werden, steht doch damit auch das wohlfahrtsstaatliche klassische Modell in manchen Teilen zur Debatte.