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Dienstag, 31. August 2010

Spiegel-Titelstory - Überraschend traditioneller Ansatz

Es gab Zeiten, da war DER SPIEGEL aus der gesellschaftlichen Debatte um politische Konflikte und gesellschaftliche Fragestellungen nicht wegzudenken. Das Magazin hat damit jahrzehntelang eine wichtige Funktion in der öffentlichen Meinungsbildung eingenommen und sich sehr verdient gemacht. Die Titelstory dieser Woche ruft bei mir aber - gerade vor dem Hintergrund dieser großen Vergangenheit - nur ein Kopfschütteln hervor.

a) In der Printfassung des Spiegels wird ab S. 64 ein Bild des demokratisch aktiven Bürgers beschrieben, welches in den 70er und 80er Jahren durch damalige konservative Politiker nicht prägnanter (und negativer) hätte gemalt werden können (und in der Anti-AKW- und Anti-Nachrüstungsdebatte auch wurde). Es wird (Zitate) von "Berufsprotestierern" , "Weltverbesserern", einer "Kommunikation der Angst" und "Betroffenheiten" geschrieben. Nur weil 30.000 Menschen in Stuttgart protestieren, heißt es nicht, dass in dieser Stadt mit 600.000 Einwohnern diese Protestierer Recht hätten, so der Spiegel.
b) Als Verursacher dieser Protestbewegungen werden "gutsituierte" Mittelschichtsbürger gennant, "die nicht die Welt retten wollen, sondern den kleinen Ausschnitt, in dem sie leben". Man könnte an dieser Stelle natürlich fragen, was gegen die Aktivitäten von Bürgern spricht, ihr unmittelbares Lebensumfeld lebenswert zu gestalten.
c) In der Argumentation wird zur Absicherung dieser "Thesen" immer wieder der gute alte Niklas Luhmann zitiert, der aber leider keine Gelegenheit mehr gehabt hatte, die Bedeutung des Internets in partizipativen Prozessen und demokratischen Entscheidungen zu ergründen. So wird dann eben auch eine fast aktuelle Quelle von 1990 heran gezogen, um die gegenwärtigen politischen Diskussionsdynamik zu erklären.
d) Zudem erschreckt der tautologische Inhalt mancher Aussagen. So wird auf S. 66 davon gesprochen, dass sich die Proteste v.a. gegen Politik auf kommunaler und Landesebene richten würden. Im nächsten Satz wird dann ergänzt, dass es aber auch um Proteste auf Bundesebene ginge. Welcher Erkenntnisgewinn ergibt sich aus diesen beiden Sätzen?
e) Der Konsens der Parteien im Stuttgarter Konflikt wird als "politischer Konsens" bezeichnet, der die Bürger nicht davon abhalten würde, zu protestieren. Vielleicht sollte man eher eine Diskussion darüber führen, was als Politik zu bezeichnen ist?
f) Schließlich findet auch das Internet quasi nur am Rande und im negativen Kontext statt. Facebook und Youtube dienen nach Ansicht des Spiegels in dieser Darstellung allein dazu, eine Imbissbude in Frankfurt zu retten, Morddrohungen gegen Sebastian Frankenberger zu formulieren, dem Protest in Stuttgart eine "religiöse Dimension" zu verleihen oder aber nachzuschauen, ob gerade der Einsatz der Trillerpfeife bei einer Demo gefragt sei.

Leider wird mit dieser durchweg negativen Darstellung der demokratisch aktiven Bürger sowie des Internets ein Bild der Demokratie gezeichnet, welches sich sehr stark auf das traditionelle Verständnis einer institutionalisierten repräsentativen Demokratie der Nachkriegszeit bezieht. Der Protestierer wird als unbequemer Berufsquerulant dargestellt, der den Konsens der Parteien stört und Beschlüsse in Frage stellt und somit eine "Gültigkeitskrise" der Gesetze verursacht. Es ist bedauerlich, dass bis auf das fachspezifische Thema der Bürgerhaushalte keine Ansätze dargestellt werden, die das Potenzial der Partizipation hervorheben.

So werden neuere Entwicklungen zur Stärkung der Demokratie und Partizipation wie Liquid Democracy, Fix My Street, Government 2.0, Open Data oder Open Gov werden nicht mal am Rande erwähnt. Es ist mir ein Rätsel, wie diese innovativen neueren Ansätzen übersehen werden konnten. Auch die damit einher gehenden Fragen - Legitimation politischer Entscheidungen, Implementierung evidenzbasierter politischer Reformansätze, Einbeziehung von vermeintlichem Nicht-Experten-Wissen, Chancen des Internet zur Aktivierung der Bürger für das Gemeinwesen - werden nicht mal ansatzweise angesprochen. Angesichts der Herausforderungen des globalen Wandels benötigen wir mehr denn je den politisch und gemeinwohlorientierten Bürger und entsprechend handelnde NGOs. Wieso ist der Spiegel bloß auf solche Perspektiven nicht eingegangen?