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Sonntag, 16. Mai 2010

Politik in alternden Gesellschaften

In dem Diskussionspapier "Der Schuldenfalle entkommen" aus dem Jahr 2003 (eine in die demographische Frage eingebettete Diskussion des Papiers findet sich auch in dem Demographie-Bericht des Landes Baden-Württemberg) haben Nicola Struss und ich das Problem thematisiert, dass sich die Wählerpräferenzen in einer alternden Gesellschaft wahrscheinlich ändern werden. Aufgrund mangelnder empirischer Basis konnten wir diese These jedoch nicht überprüfen. Alternativ haben wir deshalb damals zwei mögliche Änderungen in einer alternden Gesellschaft theoretisch mit Blick auf bereits existierende Theorien zum Wahlverhalten abgeleitet. Die erste eher methodisch traditionelle Variante ging davon aus, dass sich das individuelle Wahlverhalten mit zunehmenden Alter eher in Richtung eines Strukturkonservatismus (nicht notwendiger Weise eines inhaltlichen Konservatismus) entwickeln werde. Unsere zweite - eher idealistische - Variante ging hingegen davon aus, dass dieser Strukturkonservatismus durch die auf sozialen Ausgleich bedachten Wählerklientel der 68er Generation und der Baby-Boomer zumindest zum Teil ausgeglichen werden könne.

Nachdem die Äußerungen von Roland Koch zum Sparpotenzial des Bildungssystems in den letzten Tagen Aufsehen erregt haben, konnte bisher davon ausgegangen werden, dass diese Hommage Kochs an eine alternden Gesellschaft nicht wirklich so gemeint sein könnte (sollte?), wie dies auf den ersten Blick den Anschein hatte. Der heutige Kommentar von Frank Schirrmacher in der FASZ (leider noch nicht online verfügbar) und der Hinweis auf die aktuelle Studie des MPI für Demographie in Rostock verstärken aber leider diesen ersten bisher scheinbar oberflächlichen Verdacht. Schirrmacher fasst die Studie von Harald Wikoszewski mit dem Hinweis auf die Systematik einer Wette zusammen und trifft damit durchaus den Punkt. Koch wettet - so Schirrmacher - auf den Erfolg seiner Äußerungen mit Blick auf die Ergebnisse der Wilkoszewski-Studie. Meint: Der Vorschlag von Koch ist der erste konkrete Nachweis einer Politik, die berechnend davon ausgeht, dass eine solche Kürzungsforderung mangels Protestpotenzial einer geringer werdenden Anzahl junger Menschen von den älteren Menschen entsprechend goutiert werde. Hier schließt sich der Kreis zur Wilkoszewski-Studie, die damit eben empirisch basiert letztlich - leider - unsere damalige erste Variante bestärkt. Der von uns damals angesprochene Strukturkonservatismus zeigt sich in der MPI-Studie darin, dass politische Maßnahmen für Familien von Kinderlosen, Älteren und Singles tendenziell und deutlich weniger unterstützt werden.

Schirrmacher - wie auch schon andere Multiplikatoren (SPD, FDP, CSU, Grüne/Linke) vor ihm - weist abschließend ganz richtig darauf hin, dass diesem Wählerklientel deutlich vor Augen geführt werden müsste, dass eine Investitionen in die Familien zugleich eine Absicherung der eigenen sozialen Sicherung mit sich bringt. Strukturkonservatismus bedeutet in diesem Kontext aber gerade eben, über die eigenen Versorgungsstrukturen nicht hinaus sehen zu wollen und kurzfristige Bestandswahrungen höher zu gewichten als langfristige Maßnahmen - Investitionen in Bildung und Kinder - die aber eben nicht den eigenen kurzfristigen Versorgungskalkülen entsprechen.

Letztlich bleibt damit die Frage bestehen, wie die jüngere Generationen heute und in Zukunft mit diesem Strukturkonservatismus der (alternden) Mehrheit umgehen soll? Bereits in den letzten Jahren haben sich damit beispielsweise verschiedene Publikationen der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen befasst und versucht, den Begriff der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit mit Blick auf die Formulierung eines Gesetzestextes zu operationalisieren). Gute Beispiel im internationalen Kontext waren dabei die finnische und die israelische Kommissionen für die Zukunft bzw. zukünftige Generationen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der jüngeren Generationen gab es auch in Deutschland. Mehr als ein gewisses Presseecho ist dabei in der öffentlichen Diskussion in einer (alternden) Gesellschaft nicht heraus gekommen.