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Dienstag, 18. Mai 2010

Gastbeitrag: Nachklang zur Landtagswahl in NRW

Gastbeitrag von Anke Knopp

Bürger und Nicht-Bürger - wer darf wählen?

Händeschütteln gehört zum politischen Geschäft. In Zeiten von Wahlkämpfen ist diese Geste fast zentral. Aber nicht alle geschüttelten Hände greifen später auch zum Stift und machen ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sich das am vergangenen Sonntag wieder einmal gezeigt. Das Ergebnis ist eine Wahlbeteiligung von nur 59,3 Prozent – im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 (63,0 %) also deutlich geringer. Fächert man den Durchschnitt von 59,3 % auf, zeigen sich Wahlbezirke mit 70% Beteiligung und solche mit nur noch 30%.

Wer aber zählt eigentlich noch zu dieser Wählerschaft?
Etwas über 13 Millionen Menschen waren 2010 wahlberechtigt und nur 7,8 Millionen haben von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Eine Gruppe aber hatte erst gar keinen Zugang zur Wahlurne, weil der deutsche Pass fehlt. Das betrifft rund eine Millionen Menschen in NRW. Tendenz steigend, wie die Daten des demographischen Wandels belegen. Ein Trend übrigens, der nicht nur NRW betrifft, sondern mit kleinen Nuancen das gesamte Bundesgebiet angeht. In Land und Bund wählen kann, wer über 18 Jahre alt ist – und als deutscher Bundesbürger eben den deutschen Pass inne hat. Im einwohnermäßig größten Bundesland NRW leben 17,8 Millionen Menschen, da wird der Ausschluss besonders deutlich: Insgesamt leben 4,1 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Land mit dem Doppelnamen, hiervon sind 1,7 Millionen Menschen Ausländer.

Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden. Von einem Idealzustand der Integration ist die Nation aber noch weit entfernt. Dabei ist gerade die Partizipation ein Eckpfeiler der gelungenen Integration. Partizipation bedeutet insbesondere die Teilhabe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an politischen Willensbildungsprozessen, also an Wahlen, Referenden und Verwaltungsentscheidungen. Die Bindung der Beteiligungsmöglichkeiten an den Begriff des „Bürgers“ und damit an die „Deutsche Staatsbürgerschaft“ beschneidet Partizipation a priori. Bürgerrechte sind in ihrem Umfang den deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Jede andere Form der Partizipation findet damit „nur“ unterhalb des Wahlrechtes statt. Die niederschwelligen Möglichkeiten der Teilhabe werden zwar bereits wahrgenommen, Migrantenselbstorganisationen und Integrationsräte sind erste gute Beispiele hierfür. Aber immer noch sind Migranten im politischen System unterrepräsentiert und damit ohne Stimme, nur eine Handvoll Mandatsträger finden sich in den politischen Gremien landauf und -ab. Das politische System wird allerdings erst dann voll funktionsfähig sein, wenn die Identität zwischen ständiger Bevölkerung und Staatsbürgerschaft (wieder-) hergestellt ist. Immerhin geht es dabei auch um nichts Geringeres als die Akzeptanz von Demokratie an sich – eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft.

Fakt ist, dass die Gruppe der Nicht-Bürger in unserem Land zunimmt. Ganze Wohnquartiere könnten in naher Zukunft von Wahlen ausgeschlossen sein. Zwar gibt es eine Ausnahme für Bürger der Europäischen Union, die zumindest bei der Kommunalwahl ihr Kreuz machen dürfen – vom Gang zur Urne bei Landtags- und Bundestagwahlen aber sind auch sie ausgeschlossen. An einer Weiterentwicklung bzw. Änderung im Blick auf die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht führt also langfristig kein Weg vorbei, wenn Deutschland die politische Partizipation seiner Zuwanderer verbessern möchte. Dafür spricht auch die Praxis anderer Einwanderungsländer wie Kanada, die USA, Großbritannien und Schweden, die politische Beteiligung für ihre Zuwanderer leichter machen.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht wurde zwar unlängst mit dem typischen Geburtsortsprinzip (jus soli) erweitert, d.h. alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, bekommen einen deutschen Pass. Diese Innovation ist aber mit dem daran gekoppelten Optionsmodell auf halbem Wege stehen geblieben. Demnach müssen sich diese Kinder bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres entscheiden, welche der Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen. Damit sind sie Deutsche auf Zeit – und nicht wahlberechtigt. Viel bemühtes Argument gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist die Einbürgerung als deutscher Staatsbürger. Allerdings weist eben vieles daraufhin, dass gerade die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft eines der größten Hindernisse für die Einbürgerung darstellt.

Dabei ist die Ausnahme längst zur Regel geworden, wenn es um die Mehrstaatlichkeit innerhalb der EU geht. Auffällig ist, dass dieser Status Personen aus der Türkei und dem Balkan nur bei jeder fünften Einbürgerung gewährt wird und anderen Drittstaatlern jedoch bei ca. 2/3 der Fälle, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Bei EU-Bürgern wird Mehrstaatlichkeit komplett hingenommen. Diese Praxis etabliert zusätzlich eine Ungleichbehandlung innerhalb der Migrantengruppen.

Am Ende unbestritten ist, dass Zuwanderer über bisher ungenutzte Partizipationspotenziale im politischen Bereich verfügen. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge bewerten über 70 Prozent der Migranten die Demokratie als beste Staatsform. Es gilt also dieses Potenzial zu entfalten. Dann können auch mehr geschüttelte Hände später Wahlkreuze machen.