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Mittwoch, 26. Mai 2010

Empirisch relevante Ansätze zur Haushaltskonsolidierung

Die momentan stattfindende Diskussion um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist durch zwei Kennzeichen geprägt. Auf der einen Seite kommt die Diskussion - gemessen an den seit Jahren vorliegenden Daten über die Höhe und Dynamik sowohl der aktuellen als auch der noch in Zukunft zu erwartenden Verschuldung - leider sehr spät. So haben beispielsweise die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten - gemeinhin als Beispiel einer staatlichen Rundumversorgung gelobt/gegeißelt - bereits in den 90er Jahren vorgesorgt und ihre öffentlichen Schulden drastisch zurück gefahren.

Quelle: Eurostat

Damit haben diese Staaten gezeigt, dass erstens eine deutliche (vorübergehende) Reduzierung staatlicher Leistungen möglich ist, ohne in eine allgemeine politische Glaubwürdigkeitskrise zu verfallen und dass zweitens eine sichtbare Umkehr der Entwicklung öffentlicher Verschuldung innerhalb eines kurzen Zeitraums erreichbar ist.
Diese Lehren aus den Erfahrungen der Skandinavier in den 1990er Jahren haben uns bereits vor vier Jahren im damaligen Programm Aktion Demographischer Wandel der Bertelsmann Stiftung veranlasst, bei Prof. Uwe Wagschal (damals Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg) eine international vergleichende Studie zu den empirische relevanten (!) Determinanten einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung in Auftrag zu geben.
Die politische und wissenschaftliche Diskussion war bis dato tendenziell von einer rein volkswirtschaftlichen und modelltheoretisch orientierten Sichtweise auf die Einnahmen- und Ausgabensituation geprägt. So ging es stets darum, entweder der Einnahmen- ODER der Ausgabenseite die Hauptlast der Konsolidierung zuzuordnen. Der hingegen von Prof. Wagschal gewählte interdisziplinäre sowie ausgesprochen empirische Ansatz - volkswirtschaftliche und politikwissenschaftliche Vorgehensweise - machte es möglich, die politökonomische Bedeutung von Konsolidierung zu erfassen und die Relevanz der einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen auf ihre tatsächliche Wirkung hin zu überprüfen.

Die hauptsächlichen Ergebnisse lauteten wie folgt:
- die Ausgabenseite trägt den quantitativen Hauptumfang einer Konsolidierung
- für eine nachhaltige Konsolidierung und aus politökonomischen Gründen ist es jedoch nötig und innvoll, gleichzeitig auch die Einnahmeseite des Staates zu stärken
- notwendige ergänzende Maßnahmen müssen sich auf den Prozess der parlamentarischen Haushaltsaufstellung und der Aushandlung von kabinettsinternen Ausgleichsprozessen beziehen
- hierbei ist zu beachten, dass die Gleichzeitigkeit dieser Lösungsansätze deren Wirkung verstärkt

Eine Zusammenfassung der Studie findet sich in der beiliegenden Präsentation, die darüber hinaus auch eine Aufbereitung der Ergebnisse unserer Befragung der haushaltspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen enthält, die aber in der Langfassung auch hier bezogen werden kann.