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Freitag, 26. Februar 2010

Bürger haben ein Recht auf Transparenz

In einem gemeinsamen Projekt wollen das Open Data Network sowie das Netzwerk Gov 2.0 Deutschland Aktivitäten zur Steigerung von Transparenz in der Verwaltung und Politik fördern. "Apps4Democracy" heißt die Initiative.
Es ist doch seltsam, dass der Bürger, der konstituierendes Subjekt des Staates ist, darum kämpfen muss, Einblick in die Tätigkeit des Gemeinwesens zu erhalten, dass er sein Leben lang mit seinen Steuergeldern finanziert. Kann wirklich vom Souverän gesprochen werden, wenn diese Transparenz als Voraussetzung von Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit nicht gegeben ist? Dass dies nur eine rhetorische Frage, ist natürlich offensichtlich. Andere Länder sind Deutschland dabei voraus.