BarCamp - und dann?

Das Format des BarCamps hat sich inzwischen in vielen Bereichen in Deutschland etabliert. Es wurde in den meisten Fällen als Chance für die Diskussion eigener Ideen erkannt und zur Ideengenerierung genutzt. Anfängliche Ängste über zuviel Transparenz oder fehlende Kontrolle von Diskussionsabläufen ist einer relativ breiten Akzeptanz gewichen - Zeit zum Durchatmen und Nachdenken darüber, welche Schritte der Weiterentwicklung es geben könnte.

Hierzu habe ich einen Aufschlag für den Blog des Government 2.0 Netzwerkes formuliert. Ich denke, es gäbe einige interessante Ansätze für die weitere Entwicklung.

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Projektmanager für Asien gesucht

Ich würde gern auf ein ziemlich interessantes Stellenangebot meiner Kollegen aus dem Asien-Team aufmerksam machen. So heißt es in der Stellenausschreibung:

Der Asien-Schwerpunkt der Bertelsmann Stiftung analysiert den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Asien sowie seine Folgen für Deutschland und Europa. Ziel der Projekte des Asien-Schwerpunktes ist es, durch Wissensvermittlung und Dialog das gegenseitige Verständnis zwischen Asien und Europa zu fördern sowie Empfehlungen für die künftige Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Asien zu geben. Sie sind verantwortlich für die Konzeption, Steuerung, Auswertung und Kommunikation umfangreicher Studien zu den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens.

Die Tätigkeit wird einen spannenden Fokus haben und ist wirklich sehr zu empfehlen. Bewerbungen bitte an die unter dem Link angegebene Kontaktadresse schicken.

96% der Bevölkerung können nicht als "Wutbürger" diskreditiert werden

Am 28.2. hat die Open Government Partnership Deutschland eine Umfrage zur Einstellung der Bürger in Deutschland gegenüber verschiedenen Aspekten von Open Government vorgestellt. Dass die Bürger mehr Transparenz und Partizipation wünschen, ist vielleicht nicht so sehr überraschend als vielmehr die Deutlichkeit, mit der die Befragten dafür plädiert haben:

• 96% der Befragten würde eine stärkere Beteiligung der Bürger in Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren begrüßen
• erstaunlich ist, dass das hauptrangige Ziel der Transparenz nicht der politische Prozess an sich sondern die Bekämpfung von Korruption darstellen würde
• hierbei ging es den Befragten zuvorderst um die strafrechtliche Verfolgung von Amtsträgern, die ihre Position missbrauchen
• bei einer genaueren Betrachtung speziell der politischen Partizipation kommt es dem Bürger vor allem darauf an, sich mit Vorschlägen (konstruktiv) in den Entscheidungsprozess einbringen zu können (gesellschaftlich umso fataler ist es, wenn Teile der Politik immer wieder vom Wutbürger sprechen)
• bezüglich der Transparenz sind vor allem Daten gefragt, die sich mit Fragen der Lebensqualität befassen - und nicht etwa Daten zur Struktur der öffentlichen Haushalte

Die nächste spannende Frage wird sein, ob die Bundesregierung irgendwann den Schritt zu mehr Transparenz wagt oder ob Deutschland weiterhin dezidiert nicht teilnehmen wird. Mir ist beim Blick auf die in dieser Frage hochspezialisierte und sehr innovative Verwaltung nicht ganz klar, welche Sorge die Bundesregierung eigentlich umtreibt.

Des Weiteren wird die Frage zu beantworten sein, wie denn Transparenz, Partizipation, Rechenschaftslegung und Bekämpfung von Korruption im Amt eigentlich konkret operativ auszuformen wären.

Wie ist ein partizipativer Gesetzgebungsprozess ausgestaltet? Vielleicht sollte man mal die Partei mit dem Liquid Feedback Tool fragen?

Open Government – Demokratie neu erleben

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Regulierungsansätze für das Netz werden zu Ausweichbewegungen führen

Die aktuellen Demonstrationen gegen ACTA werden eine weiter reichende Wirkung haben, als sie gegenwärtig von den klassischen Akteuren des politischen System erwartet werden. Es geht nicht mehr nur um die Verschiebung, Modifizierung, Anpassung oder Neuaushandlung einer Vorschrift - es geht um die wachsende Kluft zwischen den Welten der Onliner und der Offliner.

Unterschiedlichkeit von Off- und Online-Welt für Mehrheit der Politik nach wie vor Fakt

Gern wird von den digital Affinen darauf hingewiesen, dass es gerade diese Trennung nicht gäbe. Die Trennung gibt es insbesondere für Diejenigen, die mit dem Netz aufgewachsen sind, tatsächlich so gut wie gar nicht mehr. Dieser Gleichklang des Virtuellen mit dem Realen ist aber nur sehr punktuell für diese Zielgruppe der etwa 15- 30-Jährigen anzutreffen. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung lebt jedoch nicht in dieser fusionierten Welt sondern trennt nach wie vor zwischen Off- und Online. Ich halte diese Trennung, um das ganz klar zu sagen, ebenfalls für überholt - dennoch ist es nach wie vor die anzutreffende Realität für die Mehrheit der Bevölkerung. Das bedeutet aber auch, dass die Vorstellung von der Trennung der Welten auch unter den politischen Akteuren eine Mehrheitsauffassung darstellen dürfte (eine Tatsache, die im übrigen auch im Mutterland der Piratenpartei genau so gesehen wird). Nicht nur das: die politische Entscheidungsfindung gründet zur Zeit noch größtenteils auf Politik 1.0. Dies beinhaltet Logiken, Hierarchien, Prozesse und Rollenbilder, die der Offline-Realität deutlich näher stehen als der Online-Welt. Und in diesem Fakt liegt die Ursache für das nach wie vor nicht vorhandene gegenseitige Verstehen.

Jährlich wird 85.000 Jungen in NRW bessere Bildung vorenthalten

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren mit der Bildungsbenachteiligung von Kindern von Eltern, die einen Migrationshintergrund haben, kann wertvolle Hinweise auf andere sozioökonomische Gruppen geben, die eigentlich eine höhere Bildungsbeteiligung aufweisen müssten, tatsächlich aufgrund von institutionellen Hemmnissen aber eine geringere als statistisch eigentlich erwartbare Qualifikation aufweisen. Die bekannteste Gruppe bilden sicherlich die Kinder aus Familien, die durch einen Bildungsabschluss unterhalb des Gymnasiums geprägt sind und schließlich die Arbeiterkinder, die nach wie vor nur in Ausnahmefällen den Sprung auf die Universität schaffen. Mit Blick auf diese drei sozioökonomischen Gruppen der Bevölkerung hat sich zum Glück in den letzten Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass es kaum Sinn macht, von einem individuellen Defizit sondern vielmehr von einem verschenkten Potenzial zu sprechen. Jeder Prozentpunkt der allgemeinen Hochschulreife dieser Gruppen, der unter dem Durchschnitt der allgemeinen Bevölkerung liegt, stellt verspielte Bildungschancen und damit unter Umständen menschliche Schicksale wieder.

Es wird Zeit, dass diese Diskussion auf die Bildungsbe(nach)teiligung der Jungen übertragen wird.

Es ist gar nicht so einfach, gegenderte Zahlen für das Bildungssystem auf Landes- und kommunaler Ebene zu finden. Trotz intensiver Suche und Nachfrage bei verschiedenen Gleichstellungsstellen habe ich keine Zahlen für die kommunale Ebene (allgemeine öffentliche Schulen) finden können. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Land NRW (ohne private Ersatzschulen) und stellen die jeweiligen Anteile der Männer/Jungen in den öffentlichen Schulen und im Lehrkörper (der öffentlichen und Ersatzschulen) dar.

Quelle: NRW Schulministerium

Internet in der Bahn - wie mich der Wirtschaftsstandort D am Arbeiten hindert

Die Argumente sind alle ausgetauscht. Mit einer buddhistisch inspirierten Ruhe verweist die FDP in der Frage des Breitbandausbaus in Deutschland immer wieder auf den Markt. So war im Rahmen des netzpolitischen parlamentarischen Abends von dem Vertreter der FDP gar zu hören, ein weiterer kabelgebundener Ausbau sei nicht notwendig, da der neue LTE-Standard eine leichtere Umsetzung des Ziels einer umfangreichen Breitbandversorgung garantiere. Dass dies in der Pauschalität nicht haltbar ist, ist selbstredend nachvollziehbar.

Wie sieht aber die Realität aus? 

Der Software-Entwickler Matthias Bauer (alias @Moeffju) hatte in seiner Aktion "Wir sind Einzelfall" zur Klärung der O2-Verbindungsprobleme ausdrücklich auf die Probleme in den Städten hingewiesen. Bis heute ist in den deutschen Großstädten keine flächendeckende Versorgung mit UMTS erreicht worden; vor dem Hintergrund dieser Praxiserfahrungen ist der Hinweis der FDP auf den Markt und den LTE-Standard schon kurios.

Ich war in den letzten Tagen 5 Stunden in ICEs zwischen deutschen Großstädten unterwegs. In den 5 Stunden hatte ich ca. eine halbe Stunde einen solchen Empfang, der zumindest das Aufrufen von Seiten wie SPON ermöglicht hat. Ansonsten war zumeist gar kein Empfang bzw. ein Empfang im GRPS-Standard erreichbar, der aber allenfalls zum Austausch von SMS ausreichend ist. Bei meinem Aufenthalt in der Berliner Innenstadt war direkt am Fenster des Hotels ebenfalls nur GPRS-Empfang möglich. Der Internetzugang für 1 Tag kostete vor Ort - auch das eine Besonderheit in deutschen Hotels - 15 Euro.

Auf dem Rückweg aus der großen Stadt in das flache Land hinein musste ich dann einem verdutzten Schweden erklären, dass es in Deutschland quasi keinem ICE mit wlan-Empfang gibt (nachdem die Schaffnerin mit Unverständnis auf seine Frage nach Internetzugang reagiert hatte). Wie soll vor dem Hintergrund einer solchen Realität ein Hinweis auf die Marktkräfte ernst genommen werden? Wieso bieten Städte in Schweden öffentliches wlan an? Wieso kann selbst in türkischen Überland-Bussen wlan-Empfang gesichert werden? Und wieso kann dies in Deutschland nicht umgesetzt werden? Die Lücke Das riesengroße Loch in der Internetversorgung im deutschen Bahnverkehr wird langsam zu einem Ärgernis und wahrscheinlich auch zu einem Standortnachteil. Es reicht dabei nicht das Fokussieren auf die inneren Innenstädte, die ja demnächst mit LTE versorgt werden sollen. Denn das ist allein Marketing der Telekomunternehmen, die Rosinenpicken mit Blick auf die Rendite an diesen Standorten betreiben. Eine Grundversorgung mit einem ausreichenden und tatsächlich flächendeckenden Internetzugang kann nicht allein mit Marktmechanismen erreicht werden; diese Erkenntnis gehört zum Grundstudium eines jeden angehenden Volkswirtes.
Die typische Antwort eines Marktradikalen wäre, dass der Markt aufgrund von Politikversagen nicht funktionieren kann. Diese Vorhersehbarkeit ist so langweilig.

Workshop der 5. Initiative Internet & Gesellschaft Co:llaboratory

Aktueller denn je ist die Frage, welche Bedeutung der Zugang und die Nutzung des Internets für die Wahrung der Menschenrechte und für die Lösung global relevanter Konflikte hat. Heute findet der 2. Große Workshop der 5. Initiative statt. Viele NGOs, politische Akteure und Aktivisten nehmen an der spannenden Sitzung teil. Ergebnisse der Arbeit werden Anfang April erwartet und veröffentlicht.

futurechallenges.org beteiligt sich mit seinem Bloggernetzwerk an der Initiative und sammelt weltweit Statements zu dem Thema ein. Ist die Äußerung von Heveling stellvertretend für eine Art "Luxusdiskussion", die wir uns nur leisten können, weil bei wir keine wirklich weitreichenden Einschränkungen der Menschenrechte in Europa erwarten müssen? Was denken Blogger in Nord-Afrika und dem Nahen Osten über diese Debatte? Wie sehen sie die Rolle des Internets zur Umsetzung freiheitlicher Grundrechte?

Wirtschaftliche und politische Steuerungsfragen sind an dieser Stelle nicht zu trennen. Gibt es eine Globalisierung der Grundrechte oder eine Globalisierung der Regulierung? 

Rebecca MacKinnon: Supporting the Rights of World´s Internet Users

Isabel Gahren of Internet & Gesellschaft Co:llaboratory sent me an invitation to an awesome event with Rebecca MacKinnon which I like to publish here because it is open for all interested people.

In the context of the 5. Initiative “Human rights and Internet” of the Co:llaboratory we would like to cordially invite interested people to a joint evening with the author, journalist and internet freedom activist Rebecca MacKinnon.

Rebecca MacKinnon, also a co-founder of the citizen media network Global Voices and Chinese Internet censorship expert, will introduce her new book “Consent of the Networked”. The book addresses the question of how technology should be structured and governed to support the rights and liberties of all the world’s internet users. The evening also provides the possibility to buy the book at a discount.

The joint evening with Rebecca MacKinnon takes place in English on:

Wednesday, 29.02.2012 at 06.00pm - 08.00pm at PLAY am Hauptbahnhof (next to Main Train Station in Berlin: Washingtonplatz 1 - 10557 Berlin)

The participation is limited to 30 people. Therefore, we would like to ask you to bindingly RSVP at our RSVP-form.  Afterwards, you are invited to discuss with Ms. MacKinnon different topics on “Human Rights and Internet”. 

We would gladly collect your questions in advance via Google Moderator.

We also hope to be able to welcome more Global Voices Members as well as Jermyn Brooks, the Chair of Global Network Initiative (GNI).

In the same context, I would like to draw your attention to a TED-Talk by Ms. MacKinnon

Titele: Let's take back the Internet Duration: 15 mins

We are looking forward to an interesting evening with you.

Please feel free to forward this to friends and colleagues who might be interested as well.

Bildung ist Verlierer der Demographie

Man könnte durchaus vermuten, dass es sich bei den beiden folgenden Bildern um alte Lagerhallen, Fabriken im Pott, Parkhäuser oder Keller von Krankenhäusern handelt. Dem ist aber nicht so; es handelt sich um die Innenaufnahmen einer deutschen Universität. Der Name tut nichts zur Sache, da der Eindruck stellvertretend steht für die baulichen Zustände an Universitäten hierzulande. Sicher gibt es auch Gegenbeispiele. Bedenklich stimmt aber, dass es sich nicht um eine kleine unbekannte Uni handelt, bei der der Verdacht bestünde, sie kämpfe um das Überleben.

Interessant wird es aber erst, wenn der demographische und finanzpolitische Kontext hergestellt wird.

Quelle: Ole Wintermann, CC BY-NC-ND 3.0

Acta: Das Recht droht seine Legitimation zu verlieren

Im Zuge der 3. Initiative des Co:llaboratory Internet und Gesellschaft wurde über verschiedene Szenarien einer zukunftsgerichteten Urheberrechtsreform diskutiert. Ich hatte in diesem Kontext immer wieder die rein juristische Diskussionsebene bis hin zu einer Dominanz der rechtlichen Perspektive kritisiert. Rechtliche Regelungen und Interpretationen sind ihrem Charakter nach nur in seltenen Fällen innovativ und offen für Veränderung. Dies habe ich dann auch nochmals in der Blogpost-Serie der Seite irights.info zur Urheberrechtreform unter der Überschrift "Das Recht droht seine Legitimation zu verlieren" zum Ausdruck gebracht.

Der Acta-Kontext ist eine gute Gelegenheit, über rein technische Betrachtungen hinaus erneut auf den Legitimationsaspekt hinzuweisen; nicht zuletzt deshalb, da Jimmy Schulz von der FDP heute ebenfalls festgestellt hat: "Es genügt nicht, auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz genießt".